Russland
Kreml zur Diskussion über Todesstrafe nach Terroranschlag
Nach dem Terroranschlag in Moskau führen russische Abgeordnete eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe. An dieser Debatte wolle sich die Regierung allerdings nicht beteiligen, erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.
Der Kreml beabsichtigt nicht, sich nach dem Terroranschlag auf die Crocus-Konzerthalle in Moskau an den Gesprächen über die Aufhebung des russischen Moratoriums für die Todesstrafe zu beteiligen. Dies erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag. Bei dem Massaker in der Konzerthalle Crocus City am Stadtrand von Moskau wurden am Freitag mindestens 137 Menschen getötet und nach offiziellen Angaben mehr als 180 verletzt. Die Gräueltat hat unter den Abgeordneten erneut eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgelöst, die in Russland seit 1996 faktisch verboten ist. "Wir beteiligen uns nicht an dieser Diskussion", sagte Peskow auf eine Frage der Nachrichtenagentur TASS.
Laut den Befürwortern der Todesstrafe, darunter dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDPR), Leonid Slutski, sollte für die vier bewaffneten Täter, die den Anschlag am Freitag verübt haben, eine Ausnahme von dem Moratorium gemacht werden. Auch der Vorsitzende der Fraktion "Einiges Russland" in der Staatsduma, Wladimir Wassiljew, erklärte nach der Tragödie, dass die Idee der Wiedereinführung der Todesstrafe für Terrorakte "gründlich und professionell durchdacht" werde. Man werde eine Entscheidung treffen, die "der Stimmung und den Erwartungen unserer Gesellschaft entspricht".
Auch wenn das russische Strafgesetzbuch theoretisch die Verhängung der Todesstrafe zulässt, ist es den Gerichten aktuell de facto untersagt, eine solche Strafe zu verhängen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung des Bundesrates, Andrei Klischas, erklärte, ist die Wiedereinführung der Todesstrafe rechtlich unmöglich. Keine der beiden Kammern des russischen Parlaments könne "die Entscheidungen des russischen Verfassungsgerichts zur Frage der Todesstrafe außer Kraft setzen".
Der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass laut Verfassung jeder Mensch das Recht auf Leben hat und damit "das Recht, nicht zum Tode verurteilt zu werden", garantiert ist. Er wies darauf hin, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe die Verabschiedung einer neuen Verfassung erfordern würde.
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für Staatsaufbau und Gesetzgebung, Pawel Krascheninnikow, sei die Debatte über die Bestrafung der Terroristen zwar wichtig, sie sollte aber nicht im Vordergrund stehen. "Diskussionen über die Todesstrafe könnten uns in die falsche Richtung führen", sagte der Gesetzgeber und betonte, dass "es für uns wichtiger ist, dass sich solche Taten nicht wiederholen".
Unmittelbar vor einem Konzert der Rockband "Piknik" stürmte am Abend des 22. März eine Gruppe bewaffneter Männer die Crocus City Hall. Die Halle, die schätzungsweise 7.500 Besucher fasst, war nahezu voll besetzt. Die Terroristen töteten das Wachpersonal, eröffneten das Feuer auf die Besucher und legten dann einen Brand, der sich schnell im Gebäude ausbreitete. Vier Männer, die verdächtigt werden, den Anschlag verübt zu haben, sind inzwischen gefasst worden. Zwei von ihnen haben vor Gericht ein Geständnis abgelegt und werden bis Ende Mai in Untersuchungshaft bleiben. Ihnen allen droht eine lebenslange Haftstrafe.
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