Nahost
Medienberichte: Biden-Administration genehmigt 735-Millionen-Dollar-Waffenlieferung an Israel
Trotz anhaltender Raketenangriffe zwischen Israel und palästinensischen Terroristen will die US-Regierung an einem geplanten Verkauf von Präzisionslenkwaffen an Israel festhalten. Es ist unwahrscheinlich, dass der Kongress gegen den Deal ein Veto einlegt.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den potenziellen Verkauf von präzisionsgelenkten Waffen im Wert von 735 Millionen Dollar an Israel genehmigt. Quellen im Kongress sagten am Montag, dass die Abgeordneten den Deal trotz der Gewalt zwischen Israel und den militanten Palästinensern durchwinken werden.
Drei Berater des Kongresses äußerten, dass die Kammer am 5. Mai im Rahmen des regulären Überprüfungsprozesses offiziell über den beabsichtigten Verkauf informiert worden sei, bevor größere Waffenverkäufe ins Ausland getätigt werden können.
Über den Verkauf wurde zuerst von der Washington Post berichtet.
Nach US-Recht eröffnet die formelle Benachrichtigung ein 15-Tage-Fenster für den Kongress, um gegen den Verkauf Einspruch zu erheben, was trotz der anhaltenden Gewalt nicht erwartet wird.
Der Verkauf von "Joint Direct Attack Munition" (JDAM), hergestellt von Boeing, wurde zu der Zeit als Routine angesehen, bevor letzte Woche die heftigsten Angriffe in der Region seit Jahren begannen.
Es habe zu der Zeit keine Einwände von den demokratischen und republikanischen Vorsitzenden der Kongressausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten gegeben, die Verkäufe zu überprüfen, sagten Berater.
Ein Sprecher des Außenministeriums merkte auf Nachfrage an, dass das Ministerium nach Bundesgesetz und Verordnungen daran gehindert sei, Details von Lizenzierungsaktivitäten im Zusammenhang mit direkten kommerziellen Verkäufen wie dem JDAM-Abkommen öffentlich zu kommentieren oder zu bestätigen.
"Wir sind weiterhin zutiefst besorgt über die derzeitige Gewalt und arbeiten daran, eine nachhaltige Beruhigung zu erreichen", sagte der Sprecher.
Starke Unterstützung für Israel ist ein Kernwert sowohl für die demokratischen als auch für die republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, trotz der Forderungen einiger der progressivsten Demokraten, eine härtere Haltung gegenüber der Regierung des israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu einzunehmen.
Das US-Gesetz erlaubt es dem Kongress, gegen Waffenverkäufe Einspruch zu erheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass er dies in diesem Fall tun wird. Da Israel zu den wenigen Ländern gehört, deren Militärgeschäfte in einem beschleunigten Verfahren genehmigt werden, wird sich das typische Zeitfenster für Einwände schließen, bevor die Gesetzgeber eine Resolution der Missbilligung verabschieden können, selbst wenn sie dazu geneigt wären.
Mehr zum Thema - USA blockieren Erklärung des Sicherheitsrates für Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern
(rt de/reuters)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.