Europa
Anhörung zu Prozess gegen Salvini wegen Anti-Flüchtlings-Politik
Dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wird vorgeworfen, er habe sich während seiner Zeit als Innenminister der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Ob es einem Prozess kommt, ist bislang noch unklar.
Vor einem Gericht in Sizilien hat eine Voranhörung zu einem geplanten Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini begonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANSA am Samstag. In dem Verfahren im Justizpalast von Catania geht es um die Blockadepolitik Salvinis gegen Bootsmigranten in seiner Zeit als Innenminister 2019.
Dem Chef der Lega, der mit seiner Anwältin ins Gerichtsgebäude kam, wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Gericht muss prüfen, ob es zum Prozess kommt. Salvini bestreitet jede Straftat und argumentiert, er habe im Namen der Bürger und mit der Regierung gehandelt.
Andere führende Politiker, darunter Giorgia Meloni von den Fratelli d'Italia und Antonio Tajani von Forza Italia, unterstützten Salvini in sozialen Netzwerken. Italien müsse vor illegaler Migration geschützt werden, hieß es. Meloni postete am Samstag gemeinsame Fotos aus Catania. Salvinis Lega veranstaltete dort parallel zur Anhörung eine dreitägige Versammlung.
Konkret geht es im Verfahren darum, dass Salvini Ende Juli 2019 als Minister 131 Migranten auf der "Gregoretti", einem Schiff der Küstenwache, ausharren ließ. Die "Gregoretti" durfte erst einen Hafen anlaufen, nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten.
Im Februar 2020 hatte der Senat in Rom, die kleinere von zwei Parlamentskammern, die Immunität des Senators Salvini aufgehoben. Nach Medienberichten ist es unwahrscheinlich, dass das Gericht schon Samstag eine Entscheidung über einen Prozessbeginn verkündet.
Dem 47-jährigen Salvini drohen bei einer Verurteilung 15 Jahre Haft. Zudem könnte ihm zeitweilig jegliche politische Aktivität verboten werden. In der sizilianischen Hauptstadt Palermo könnte ein ähnliches Verfahren anstehen. Dort geht es um das spanische Rettungsschiff "Open Arms".
(rt deutsch/dpa)
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