Europa
Moskau: Ukrainische EU-Mitgliedschaft unvereinbar mit Friedensverhandlungen
Moskau hat heute Abend seine Position im Ukraine-Konflikt den aktuellen Gegebenheiten angepasst: Der Kiewer Wunsch nach einem baldigen EU-Beitritt sei eine vergleichbar gravierende Entscheidung wie die angestrebte NATO-Mitgliedschaft. Faktisch muss Kiew nun entscheiden, ob es Verhandlungen mit Moskau führen – oder Teil von EU und NATO werden will.
Wie RIA Nowosti meldet, hat der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, Russland habe seinen Standpunkt zum EU-Beitrittswunsch Kiews geändert. Seiner Meinung nach ähnelt dies nun der russischen Position zum Beitritt der Ukraine zur NATO.
Er fügte hinzu, dass er angesichts der Position Kiews derzeit keine diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Situation um die Ukraine sehe.
Polanski sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Online-Publikation UnHerd News:
"Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich, offen gesagt, keine Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung angesichts der Position der Ukraine und der Versuche westlicher Länder, diesen Konflikt zu schüren. Ich muss zugeben, dass es im Moment keinen Raum für Diplomatie gibt."
"Ursprünglich war Moskau nicht besorgt über die Aussichten, dass die Ukraine irgendwann der EU beitreten könnte, doch nach dem Ausbruch des Konflikts und der extrem feindseligen antirussischen Haltung Brüssels hat sich die Position geändert," erklärte Poljanski.
"Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht sehr besorgt über die Europäische Union, aber die Situation hat sich nach der Aussage von Herrn Borrell, dass 'dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte', und nach der Tatsache, dass die Europäische Union bei Waffenlieferungen [an die Ukraine] führend ist, geändert. Ich denke, dass unsere Position gegenüber der Europäischen Union jetzt eher der der NATO ähnelt, weil wir keinen großen Unterschied sehen", erklärte der Diplomat.
Der Konflikt sei bereits so weit eskaliert, dass für Diplomatie kaum noch Platz sei, räumte Poljanski ein. Das Fehlen eines konstruktiven Dialogs, die Unfähigkeit Kiews, seine Versprechen einzuhalten, und die Bemühungen des Westens, die Feindseligkeiten zu verlängern, trügen zu dieser Situation bei, erklärte er.
Der Diplomat lehnte es ab, eine Schätzung darüber abzugeben, wie lange der Konflikt noch andauern könnte. "Ich habe keine Kristallkugel, um solche Dinge vorherzusagen", sagte er.
Russland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die NATO auf Konfrontation aus ist und dass die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Block eine Bedrohung für Moskau darstellen würde. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, dass eine weitere Ausweitung des Bündnisses nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, da die NATO einen aggressiven Charakter habe.
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