Europa
Gegenwehr: Kampagne für Energiekostenboykott in Großbritannien
"Zahle nicht" lautet die Überschrift für eine Kampagne in Großbritannien, die eine Senkung der Energiepreise erzwingen will. Die nur über das Internet organisierte anonyme Gruppe hat inzwischen viel Aufmerksamkeit erregt.
Die Kampagne hat sich ein Ziel gesetzt: Eine Million Briten müssen unterzeichnet haben, dann wird sie zum 1. Oktober dazu aufrufen, die Einzugsermächtigungen für Energiekosten zu kündigen. Inzwischen rief sie ein vielfältiges Presseecho hervor und selbst die Regierung äußerte sich dazu.
It's a simple idea: We demand the govt scrap the energy price rises and deliver affordable energy for all. We will build a million pledges and by Oct 1st if the govt and energy companies fail to act we will cancel our direct debits. Read more here: https://t.co/NPF8VQXcHDpic.twitter.com/E4gPenIXiL
— Don't Pay. (@dontpayuk) June 18, 2022
"Die Idee ist einfach. Wir fordern, dass die Regierung die Energiepreise senkt und allen bezahlbare Energie liefert. Wir sammeln eine Million Zusagen, und wenn bis zum 1. Oktober die Regierung und die Energieunternehmen nicht handeln, löschen wir unsere Einzugsermächtigungen.
Millionen von uns werden in diesem Winter Essen und ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Wir können uns nicht leisten, dass das passiert.
Wir fordern eine Verringerung der Rechnungen auf ein tragbares Maß. Wir werden unsere Einzugsermächtigungen ab 1. Oktober löschen, wenn wir ignoriert werden. Die Kampagne beginnt jetzt, mit deiner Hilfe."
Nach Angaben der völlig anonymen Organisation gibt es bereits quer durch Großbritannien fast 15.000 Aktivisten, die ihre Informationen verteilen, und die Flugblattvorlagen wurden über 1,6 Millionen Mal abgefragt. Die Zahl der Zusagen zum Boykott liegt zurzeit bei 75.000 und soll sich alle zwei Tage verdoppeln.
Die Energiepreise sind in Großbritannien staatlich festgelegt; traditionell werden die Preise zweimal im Jahr angepasst. Wegen der massiv steigenden Preise auf dem europäischen Energiemarkt wurde der Rhythmus dieser Anpassungen auf viermal im Jahr erhöht – der erste Oktober ist das Datum der nächsten. Die Vorhersagen für die Kosten im kommenden Winter gehen von 3.600 Pfund (4.300 Euro) für den durchschnittlichen Haushalt aus. Im Verhältnis zu den Preisen im März dieses Jahres ist das eine Steigerung um 283 Prozent.
Die Wohlfahrtsorganisation National Energy Action schätzt, dass im kommenden Winter jeder dritte Haushalt, insgesamt 8,5 Millionen, die Energierechnung nicht mehr bezahlen kann, sollten die Kosten über 3.000 Pfund steigen. Schon im März sagte die Direktorin von Age UK, der größten Wohlfahrtsorganisation für Rentner, Caroline Abrahams: "Die Unterstützung, die die Regierung verkündet hat, reicht bei Weitem nicht. Wie sollen jene mit den niedrigsten Einkommen, für die es schon ein Kampf ist, sich das Nötigste zu leisten, zusätzliche 350 Pfund (415 Euro) auftreiben, um ihre Energierechnung zu bezahlen – neben den ganzen Erhöhungen der anderen Lebenshaltungskosten?"
350 Pfund pro Monat, wohlgemerkt. Bisher hat der britische Finanzminister Rishi Sunak eine Unterstützung von 400 Pfund zugesagt, einmalig.
Die Auseinandersetzung um die Energiepreise erfolgt vor dem Hintergrund einer im Vergleich der letzten zwei Jahrzehnte beeindruckenden Streikwelle in Großbritannien, die unter anderem die British Telekom und die Royal Mail getroffen hat. Auch die Idee für die Kampagne Don't Pay wurde am Rande eines Gewerkschaftskongresses geboren.
"Wenn nur ein Bruchteil jener, die per Einzug zahlen, ihre Zahlungen stoppen, ist das genug, um die Energiegesellschaften in ernste Schwierigkeiten zu bringen, und das wissen sie. Wir wollen sie an den Verhandlungstisch bekommen und zwingen, diese Krise zu beenden."
Was die Wut in Großbritannien zusätzlich befeuert, ist die Tatsache, dass die beiden britischen Unternehmen BP und Shell in diesem Jahr Rekordgewinne melden. Bei Shell sind es 9,5 Milliarden Pfund, BP meldete allein für das Vierteljahr von April bis Juni einen Gewinn von 6,9 Milliarden Pfund, der höchste Wert seit vierzehn Jahren und das Dreifache des entsprechenden Zeitraums im Vorjahr. Im Gegensatz dazu sind die Löhne in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, haben aber durch die Inflation, die für das kommende Jahr in einer Höhe von 15 Prozent vorausgesagt wird, deutlich an Wert verloren.
In Großbritannien ist es für die Energieunternehmen deutlich schwieriger, Kunden von der Versorgung abzuschneiden als in Deutschland. Allerdings haben die Ärmsten meist Zähler, die die Versorgung nur freigeben, wenn vorab bezahlt worden ist (pre-payed meter) und können daher am Boykott nicht teilnehmen, wohl aber an der Organisation der Kampagne.
Vorbild für die Kampagne sind die Auseinandersetzungen um die Kopfsteuer im Jahr 1990, bei der tatsächlich 17 Millionen Briten die Zahlungen verweigerten, die letztlich zum Sturz von Margaret Thatcher führten, aber auch zu tagelangen Straßenunruhen in London.
Ein Video des britischen Videobloggers Paul Joseph Watson, das sich mit den möglichen Konflikten befasst, wurde von Youtube nach einem Tag mit einer Altersbeschränkung versehen. Nicht, weil es Gewaltszenen enthalten würde (das sind nur ein paar Sekunden historischer Aufnahmen aus dem Jahr 1990), vermutlich eher, weil in den Kommentaren vielfältige Schilderungen der sozialen Wirklichkeit zu finden sind, wie diese hier: "Ich fühle mich, als würde ich wie bei einem Raub um meines Geldes willen gejagt. Ich kämpfe schon darum, die grundlegendsten Dinge zu zahlen, die ich benötige. Und ich war immer vorsichtig beim Geldausgeben, aber das macht mir wirklich Angst, und, wie du gesagt hast, Paul, ich habe keine Ahnung, wie ich das nächste Jahr schaffen soll, wenn es noch schlimmer wird."
Ein Regierungssprecher kommentierte mittlerweile die Kampagne: "Das sind höchst unverantwortliche Botschaften, die letztlich nur die Preise für alle anderen in die Höhe treiben und die persönliche Kreditwürdigkeit schädigen. Während keine Regierung die weltweiten Gaspreise beeinflussen kann, geben wir 37 Milliarden Pfund an Hilfen für die Haushalte, einschließlich der 400 Pfund zur Ermäßigung der Energiekosten."
Weder die Kampagne noch die Regierung oder das Parlament reden aber über den Elefanten im Raum, die Tatsache, dass die hohen Energiekosten eben doch durch die Regierung beeinflusst sind, weil sie eine direkte Folge der gegen Russland verhängten Sanktionen sind. Zu Beginn der russischen Militäroperation hatten noch elf Labour-Abgeordnete eine Erklärung unterschrieben, die die Verantwortung der NATO benannte. Nach einer Rüge durch die Parteiführung zogen sie ihre Unterschriften zurück. Seitdem ist es zwar erlaubt, die hohen Energiekosten zu beklagen, aber der Grund dafür scheint in Großbritannien nicht mehr offen ausgesprochen, geschweige denn zum Ziel einer politischen Kampagne werden zu dürfen.
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