Russlands Außenministerium: Moskau verzichtet nicht auf Vermittlung bei Verhandlungen mit Kiew
Der Direktor des Departements für die GUS-Länder beim Außenministerium der Russischen Föderation, Alexander Polischtschuk, hat der russischen Agentur TASS ein großes Interview gewährt, in dem er auch auf mögliche Verhandlungen mit der Ukraine einging. Dem Diplomaten zufolge habe Moskau nie auf eine Vermittlung im Dialog mit Kiew verzichtet. Polischtschuk betonte in diesem Zusammenhang, dass Russland selbst acht Jahre lang als Vermittler zwischen Kiew und dem Donbass fungiert und sich um die Umsetzung der Minsker Abkommen bemüht habe.
"Jetzt ist es klar, dass Kiew all die Jahre Zeit gewinnen wollte und sich darauf vorbereitet hat, den Konflikt im Donbass mit Gewalt zu lösen."
Momentan würden viele Länder der Welt sich als Unterhändler erbieten. Russland schlage solche Initiativen zwar nicht ab. Interessenten müssten aber die Ukraine davon überzeugen, die Kamphandlungen einzustellen und den Krieg zu stoppen, der noch im Jahr 2014 von der damaligen Regierung in Kiew entfesselt worden sei. Kiew müsse sich an den Verhandlungstisch zurückkehren. Moskau sei dazu bereit, erklärte der Diplomat.
"Aber wie gesagt, wir werden über die Wahl der Einwohner der neuen Regionen Russlands nicht diskutieren. Die Behörden in Kiew müssen ihre Willensbekundung respektieren, sonst klappt es mit den Verhandlungen nicht."
Polischtschuk verwies auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Ende Februar. Kiew sei damals bereit gewesen, seinen neutralen und atomfreien Status im Austausch gegen Sicherheitsgarantien zu verankern.
"Als das Vertragsprojekt gerade begann, eine annehmbare Gestalt zu gewinnen, brach Kiew den Verhandlungsprozess ab – offenbar nach Vorschrift seiner westlichen Vormunde, die keinen Frieden brauchen."
Die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der Anfang Oktober jegliche Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verboten hatte, bezeichnete der Diplomat als "absolut unkonstruktiv". Dieser Position fehle der gesunde Menschenverstand, und sie widerspreche den Interessen der Ukraine.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.