Deutschland
Zu großer Andrang: Gegen Corona impfender Hausarzt verliert Mietvertrag
Da er gegen die Hausordnung verstoßen haben soll, wurde einem Allgemeinmediziner aus Baden-Württemberg der laufende Mietvertrag gekündigt. Wegen der Corona-Impfungen des Mediziners haben sich vor der Praxis lange Schlangen gebildet. Dies missfiel dem Vermieter offenbar.
Nach 14 Jahren unkomplizierten Mietverhältnisses endet am 15. August 2024 die Geschichte einer Arztpraxis im "Haus Victoria" am Leopoldsplatz in Baden-Baden. Der praktizierende Arzt Egon Burg impft seit April 2021 gegen Corona. Laut Aussage des Mediziners hätte es dahingehend bisher keinerlei Kritik seitens der Hausverwaltung gegeben.
Die Situation änderte sich jedoch im November. Der Arzt empfängt jeden Mittwoch ab 15 Uhr Personen, die sich impfen lassen möchten. Burg bietet die Impfung maximal eine Stunde lang an. Im Schnitt kamen seinen Angaben zufolge etwa 20 Personen.
Als das Sozialministerium im November dann die sogenannte "Impf-Offensive" ankündigte, hätte sich die Nachfrage jedoch rapide erhöht, so der Arzt im Interview mit der Bild. "Ich opferte wöchentlichen meinen freien Nachmittag, um jeweils bis zu 50 Menschen zu impfen." Dutzende standen daher aufgrund notwendiger Sicherheitsvorgaben aktuell bei Terminen im Treppenhaus an.
Diese neue "Haussituation" missfiel dem Hauseigentümer jedoch. Laut Burg erfolgte am 17. November ein Anruf des Vermieters, in dem er den Arzt aufforderte, das überfüllte Treppenhaus zu räumen. Wenige Tage später dann die Steigerung des Disputs:
"Mietvertrag-Kündigung mit beiliegender Begründung, es sei laut Hausordnung nicht zulässig, das Treppenhaus als Wartebereich für Ihre Patienten zu nutzen."
Das Mietverhältnis wurde nun zum 15. August 2024 gekündigt. Der überrumpelte Arzt berichtete über den Vorgang: "Er hat mich angerufen und mir erklärt, dass ich meine Patienten, die zum Impfen kommen, auf der Straße warten lassen oder alle zusammen in die Praxis nehmen soll. Der Vermieter verwies Burg auf die Hausordnung, die "auch Mediziner zu beachten" hätten. In dieser stehe geschrieben, dass das Treppenhaus freizuhalten sei. Es sei somit nicht zulässig, dass es als Wartebereich genutzt werde.
Der Vermieter sagte weiter: "An der vereinbarten Verlängerung um weitere fünf Jahre haben wir kein Interesse und kündigen daher bereits heute das Mietverhältnis zum Vertragsende. Burg vermutete in der ausgesprochenen Kündigung folgenden Grund: "Ich flieg' raus, weil ich zu viel impfe."
Der Offenburger Hausverwalter erklärte gegenüber den Badischen Neuen Nachrichten: "Wenn jeder Mieter seine eigenen Regeln aufstellt und jeder Arzt seine Patienten im Treppenhaus warten lässt, führt das zum Chaos." Es könne nicht sein, dass sich eine Partei bestimmte Rechte herausnehme, die andere nicht haben.
Der Mediziner hat sich hilfesuchend an die Landesärztekammer gewandt. Bisher kam es zu keinem Ergebnis.
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