Markus Söder warnt vor "Corona-RAF"

In einem aktuellen Interview mit der Main-Post kehrt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zurück zu seiner Strategie markiger Worte und Forderungen. Der Artikel trägt die Überschrift: "Telegram abschalten, Impfpflicht einführen". Der Beitrag fängt mit Darlegungen des Gemütszustand Söders bei Ankunft in der Redaktion an:

"Es wurde ein launiges Gespräch mit dem 55-jährigen CSU-Chef – obwohl es vor allem um ernste Themen ging: Impfpflicht, 'Querdenker' und der Weg aus der Pandemie."

Bayrisches Verwaltungsgericht kassiert Regelung zur Verkürzung des Genesenenstatus

Gleich zu Beginn erfolgte eine Steilvorlage an den launigen Interviewgast über die Fragestellung: "In Schweinfurt wurde ein Polizeifahrzeug angezündet, in Würzburg gab es eine Bombendrohung gegen Corona-Testzentren. Während wir hier sitzen, werden Redaktionsmitglieder von einem polizeilichen Deeskalationsexperten gegen Angriffe von 'Querdenkern' geschult. Handelt es sich bei der Bewegung um eine dauerhafte Gefahr für die Demokratie?" Söders Antwort fällt eindeutig aus:

"Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt. Die Gesamtzahl derer, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, geht zurück, aber es bleibt sicher ein harter Kern. Hier besteht die Gefahr, dass der dann gefährlicher wird. Wir dürfen am Ende keine Corona-RAF bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Daher sei es nun wichtig, "konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen", so Söder weiter in seinen Ausführungen. Er nannte das Beispiel Polizisten, der sich "zur Ideologie der Reichsbürger" bekannt habe. Söder informiert: "Hier wurde konsequent die Pension aberkannt." Die Bayerische Generalstaatsanwaltschaft würde laut Söder seit zwei Jahren bayernweit "sehr konsequent gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen", dadurch würden "klare Grenzen" gesetzt und "antidemokratischen Kräften" die Stirn geboten:

"Einige finden übrigens wieder den Weg zurück in die Mitte und entschuldigen sich sogar, wenn sie die konsequenten Reaktionen des Rechtsstaates spüren."

Söder würde es begrüßen, wenn der Verfassungsschutz die gesamte AfD beobachten könnte. Diese wandert seiner Meinung nach "immer weiter nach rechts und entwickelt sich zum parlamentarischen Arm der 'Querdenker'-Szene". Was generell aufseiten des Bundes fehle, sei ein "entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram", so der Ministerpräsident weiter im Interview mit der Main-Post. Söder findet:

"In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake News. (...) Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird."

Angesprochen auf seine rigide Corona-Politik in den Jahren 2020/21 legte Söder Wert auf die Tatsache:

"Wenn wir Corona einmal kurz außer Acht lassen: Der Großteil aller Vorgaben kommt aus Brüssel, sie werden in Berlin nochmal verkompliziert und kommen dann nach München. Auch hier wird manchmal noch an der Bürokratieschraube gedreht. Das muss sich ändern."

Bayern beendet alle Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

Zur aktuellen Corona-Lage erläuterte der Ministerpräsident, dass "immer der Maßstab der Wissenschaft" gelte. Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe demnach inzwischen nicht mehr, weil "Omikron weniger gefährlich ist". Die Reaktion darauf müsse nun lauten, nicht mehr "Team Stur" darzustellen, sondern "das 'Team Vorsicht' und 'Team Freiheit' in die richtige Balance" zu bringen.

Dann erklärte Söder den Lesern der Main-Post die aktuelle Bedeutung des Begriffs Freiheit:

"Früher war der Begriff 'Freiheit' ein eher linker Begriff. Das hat sich verändert: Das Bürgertum fühlte sich schon vor Corona immer stärker eingeengt von bürokratischen Vorgaben und Regeln. Deshalb muss man ein neues Freiheitsversprechen auf den Weg bringen. Wir wollen dieses Dickicht an Verordnungen lichten und wieder mehr Eigenverantwortung etablieren."

Zum Thema Impfpflicht in Deutschland erläuterte Söder, dass die Diskussion über die Richtigkeit der Impfpflicht seiner Meinung nach "bedauerlich" sei. Er denke, dass Deutschland "zumindest eine temporäre allgemeine Impfpflicht" benötige. Seine Kritik an der Ampelkoalition zum Thema lautet:

"Die zuständige Bundesregierung erklärt sich für neutral und lässt diese zentrale Debatte ohne Führung laufen. Wenn die Impfpflicht am Ende scheitert, geht das auf das Konto der Bundesregierung."

Das Bundesland Bayern bekenne sich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Aber sie muss auch umsetzbar sein. Da hat der Bund leider schlampig gearbeitet", so Söders erweitere Kritik. Das von ihm geführte Land habe "im Großen und Ganzen" die Corona-Krise gut gemeistert. Söder betonte: "Wir haben nach einer Schätzung des Landesamts für Gesundheit über 130 000 Leben gerettet. Das ist bleibend."

Mehr zum Thema - 218 Abgeordnete auf Liste für Impfpflicht ab 18 Jahren – darunter Scholz, Baerbock und Habeck