Deutschland
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fällt mit Antrag zur Abschaffung der Pflegeimpfpflicht durch
Wie geht es weiter mit der Impfpflicht in der Pflege? Das fragte sich am Montag die sächsische AfD-Landtagsfraktion in Dresden. Ein Antrag zur Abschaffung des umstrittenen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit wurde von allen anderen Parteien im sächsischen Landtag jedoch abgelehnt.
Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen hat am Montag laut dem MDR eine Sondersitzung zur Abschaffung der Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege eingefordert.
"Impffreiheit für alle"
Die Partei wollte mit dem Antrag "Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für die Gesundheit!" die Landesregierung unter Druck setzen, um sich so beim Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes einzusetzen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagte zur Begründung, der eigene Körper dürfe niemals zur "Verfügungsmasse von Politikern und Regierungen werden" und verwies in diesem Kontext auch auf den eklatanten Personalmangel in der Pflege. Das werde aus seiner Sicht mit der Impfpflicht noch schlimmer. Er meint:
"Patienten werden jetzt noch schwerer einen Arzt finden. Sie werden noch längere Wartezeiten für Operationen in Kauf nehmen müssen."
"Überflüssige Inszenierung"? CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen Antrag ab
Die anderen Parteien warfen der AfD eine überflüssige Inszenierung vor und lehnten den Antrag geschlossen ab. Die AfD würde Stimmung gegen Corona-Impfungen anheizen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß, sagte:
"Die hoch beschworene Kündigungswelle ist ausgeblieben."
Andere Abgeordnete kritisierten die AfD für die Aussage, dass die Impfung kaum einen gesundheitlichen Nutzen bringe. Konkret meinte er sozialpolitische Sprecher der CDU, Alexander Dierks:
"Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als der Freistaat Sachsen"
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt sagte, der AfD-Antrag sei nichts anderes als die "Unterstützung von Impfgegnerschaft".
18.000 ungeimpfte Pfleger in Sachsen
Die Impfpflicht in der Pflege war bundesweit Mitte März eingeführt worden. Bis zum Ablauf der Meldefrist wurden in Sachsen, das sowieso unter einem akuten Mangel an Fachpersonal leidet, rund 18.000 Fälle ungeimpfter Mitarbeiter registriert. Ihre Weiterbeschäftigung wird derzeit von den Behörden überprüft. Die Einrichtungen können jedoch bislang ihre Mitarbeiter weiterbeschäftigen, wenn ohne sie die Gesundheitsversorgung infrage gestellt wird.
Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erinnerte am Montag im Kontext des AfD-Antrags an die 15.159 zumeist deutlich über 80 Jahre alten Menschen, die im vier Millionen Einwohner zählenden Freistaat in zwei Jahren Corona-Situation mit oder an COVID gestorben sind. Zu Menschen, die an "Impfnebenwirkungen" leiden oder gar aufgrund der Impfung verstorben sind, äußerte sie sich dagegen nicht.
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