Deutschland
Gasumlage: Habeck spielt auf Zeit – Abschlagszahlungen erst Ende Oktober
Theoretisch sind die ersten Abschläge für die Gasumlage schon im September möglich, doch Wirtschaftsminister Robert Habeck will diese nun später einziehen. Habeck spielt damit auf Zeit, um den Kreis der berechtigten Firmen einschränken zu können.
Eigentlich sind die ersten Umschläge der Gasumlage bereits ab September möglich. Doch wie aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, sollen die ersten Abschlagszahlungen auf Ende Oktober verschoben werden. Wie es laut Entwurf heißt, sollen die Abschlagszahlungen "nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig" werden. Im Entwurf heißt es weiter:
"Etwaig entstehender Finanzierungsbedarf der Gasimporteure durch die Verschiebung der Fälligkeit ist grundsätzlich von diesen selbst zu tragen."
Sofern die Unternehmen zusätzliche "Finanzinstrumente" in Anspruch nehmen, werde der Bund bei Vorlage der rechtlichen Voraussetzungen "erforderliche Maßnahmen ergreifen".
An der Einführung der Gasumlage selbst zum 1. Oktober will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen nichts ändern. Die Umlage wurde geplant, um Unternehmen zu stützen, die wegen der hohen Gaspreise in Schwierigkeiten geraten. Die Umlage ist derzeit auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gasnutzer festgelegt. Habeck ist derzeit damit beschäftigt, den Kreis der berechtigten Unternehmen einzuschränken, denn eigentlich sollten nur Unternehmen profitieren, die auch wirklich in Not sind.
Habeck will die Umlage aufgrund dessen noch einmal entsprechend überarbeiten und den Kreis der Unternehmen entsprechend einschränken. Einige Firmen machen riesige Profite, sodass sie die Verluste durch den teuren Gaseinkauf kaum spüren. Werden diese ausgeschlossen, ändert sich der Betrag der Gasumlage zumindest leicht. Weiterhin müssen Änderungen mit der EU geklärt werden. Bei der derzeitigen Version der Umlage ist auch unklar, wie Kunden mit langfristigen Verträgen oder mit Fernwärme-Lieferungen behandelt werden. Im derzeitigen Gesetz gilt dies als nicht ausreichend verankert.
Der Bundestag könnte sich noch Ende September mit der Umlage beschäftigen. Der Bundesrat würde dann im Laufe des Oktobers darüber abstimmen, die Abschläge würden rückwirkend gelten. Die Ampelkoalition steht jedoch unter Druck, angeschlagenen Gasimporteuren wie Uniper oder VNG zusätzlich zu helfen. Auch aus Sicht der Union bleibt jedoch das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch, hektische Nachbesserungen würden diese nicht verbessern. Die Umlage müsse abgeschafft werden, so Fraktionsvize Jens Spahn (CDU).
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