International
Zehn Jahre danach: Emmanuel Macron erkennt Frankreichs Mitschuld an Libyen-Krise an
Gegenüber der neuen libyschen Führung räumte der französische Präsident Emmanuel Macron ein, dass Frankreich Mitverantwortung für das Chaos im Land seit der NATO-Intervention von 2011 trage, die zum Sturz von Muammar al-Gaddafi führte. Frankreich stehe in Libyens "Schuld".
Am Dienstag hatte Emmanuel Macron gegenüber der neuen libyschen Führung erstmals eine Mitschuld für das "Jahrzehnt der UNOrdnung" eingeräumt, in welchem seit 2011 das Land durch die NATO-Intervention gegen Muammar al-Gaddafi 2011 in eine tiefe Krise gerissen wurde. Nach Jahren des Chaos entwickelt sich infolge eines UN-geführten Prozesses in Libyen nun eine vage Hoffnung auf Besserung. In diesem Zusammenhang fordert die neue einheitliche libysche Exekutive nun den "sofortigen Abzug" aller Söldner aus dem Lande.
Die Worte von Macron sollen während eines Termins im Élysée-Palast gefallen sein, wie mehrere französische Medien berichten, darunter auch RFI, der Auslandsdienst des öffentlichen Hörfunks in Frankreich. Der französische Präsident soll erklärt haben:
"Wir stehen in der Schuld Libyens, ganz klar: ein Jahrzehnt der UNOrdnung."
Im März 2011 begann unter der Ägide der NATO dieses Jahrzehnt durch jenen Militäreinsatz, zu dem auch der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy aufgerufen hatte. Diese Operation führte sehr bald zum Tod von Muammar al-Gaddafi und stürzte später das ganze Land ins Chaos durch die Aufteilung in mehrere Gebiete, die von verschiedenen Milizen und Behörden kontrolliert wurden – mit Auswirkungen auf die fragile Sicherheitslage in der ganzen Sahelzone. Schon der frühere US-Präsident Barack Obama hatte die Intervention in Libyen als seinen größten Fehler bezeichnet, wie RFI in Erinnerung rief.
Die Erklärung des französischen Präsidenten kam zwei Tage vor dem Aufbruch der französischen, italienischen und deutschen Chefdiplomaten am 25. März zu einer Überraschungsreise nach Tripolis, um dort eine neue Einheitsregierung zu installieren, die den Übergang bis zu den Wahlen am 24. Dezember 2021 verwalten solle. Nach Jahren des Stillstands in einem Land, das noch immer in zwei Lager geteilt ist – eines im Osten, das andere im Westen – ist diese Regierung das Ergebnis eines von der UNO unterstützten politischen Prozesses, um Libyen aus einem Teufelskreis herauszuholen.
Gegenüber ihren europäischen Amtskollegen bekräftigte die libysche Außenministerin Najla al-Mangoush "die Notwendigkeit der Abreise aller Söldner aus Libyen, und zwar sofort", wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Der Abzug der Söldner", die mit der ausländischen Einmischung verbunden sind, "ist für den libyschen Staat unerlässlich, um seine Souveränität zu behaupten", fügte der französische Minister Jean-Yves Le Drian hinzu. Die UNO schätzt die Zahl der noch in Libyen aktiven ausländischen Militärs und Söldner auf rund 20.000 Mann.
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