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Liveticker zum Ukraine-Krieg – Ukraine droht Ungarn mit Blockade der Druschba-Pipeline

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.
Liveticker zum Ukraine-Krieg – Ukraine droht Ungarn mit Blockade der Druschba-PipelineQuelle: Gettyimages.ru © SOPA Images / Kontributor
  • 26.05.2022 18:30 Uhr

    18:30 Uhr

    Deutsche Bahn will Ukraine stärker beim Getreideexport unterstützen 

    Die Deutsche Bahn (DB) will die Ukraine angesichts des durch den Krieg stagnierenden Getreideexports künftig stärker beim Transport des Grundnahrungsmittels unterstützen. "Wir tun alles, was wir als Unternehmen aus sozialer Verantwortung heraus tun können", schilderte die Chefin der Gütertochterfirma DB Cargo, Sigrid Nikutta, der Deutschen Welle (DW). "Angesichts der drohenden Hungersnot in Teilen der Welt und des enormen Bedarfs, Millionen von Tonnen ukrainisches Getreide in die Welt zu exportieren, werden wir in Abstimmung mit dem Bund weitere Aufträge und Zugfahrten organisieren", so Nikutta.

    Wegen der Teils noch blockierten Schwarzmeerhäfen ist die Ukraine dringend auf alternative Transportwege für die Ausfuhr ihres Getreides angewiesen. Derzeit stecken in der Ukraine nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. Aktuell transportiere die DB Cargo das Getreide überwiegend über Polen: "Nun geht es darum, diese Agrarexporte auszuweiten. Ziel sind tragfähige Verbindungen bis an die Seehäfen der Nordsee und des Schwarz- und Mittelmeeres", erklärte Nikutta. 

    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die DB Cargo mit einer "Schienenbrücke" zur Unterstützung der Getreideausfuhren aus der Ukraine begonnen habe. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, so der Minister in Berlin. 

  • 18:00 Uhr

    Finanzminister: Einstellung des Schuldendienstes für Russland hat keine Auswirkungen auf Gläubiger

    Der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow, hat versichert, dass sich für die Russen nichts ändere, wenn die USA einen technischen Zahlungsausfall gegenüber Russland erklären würden.

    "Wir werden versuchen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen. Und wir werden eine entsprechende Form finden."

    Ihm zufolge werde Russland ein Instrument anbieten, mit dem alle Inhaber russischer Schulden ihre Zinsen erhalten würden. Die russische Seite verfüge über genügend Mittel und Devisen für alle Zahlungen, hieß es.

    Selbst wenn es möglich sei, einen Weg zu finden, Russland für technisch zahlungsunfähig zu erklären, werde sich dies nicht auf die Wirtschaft des Landes auswirken, betont der Minister:

    "Im Allgemeinen handelt es sich bei einem technischen Zahlungsausfall um einen Zahlungsausfall, den die westliche Infrastruktur ihren eigenen Anlegern gegenüber erklärt."

    Zuvor hatte das US-Finanzministerium mitgeteilt, dass die Genehmigung für Investoren, Zahlungen von Staatsschulden der Russischen Föderation zu erhalten, nicht verlängert werde. Das russische Finanzministerium kündigte jedoch bereits an, dass dies die Begleichung der Schuldverpflichtungen des Landes nicht beeinträchtigen werde. Die Zahlungen sollen nun in Rubel erfolgen.

  • 17:45 Uhr

    Lukaschenko verordnet Einrichtung eines operativen Führungskommandos an Südgrenze

    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat die Einrichtung eines operativen Führungskommandos an der südlichen Grenze Weißrusslands angeordnet. Ein entsprechendes Video wurde auf einem dem Pressedienst des Präsidenten nahestehenden Telegram-Kanal veröffentlicht. Lukaschenko erklärte:

    "Wie wir sehen, wird man auf uns militärischen Druck durch Polen, Litauen und Lettland über die dort stationierten NATO-Truppen sowie durch die Aufrechterhaltung der Eskalation in der Ukraine ausüben."

    Die Orientierung in Richtung der Ukraine sei neu und müsse umgehend mitberücksichtigt werden.

    "Neben dem westlichen und dem nordwestlichen wird es auch einen südlichen Flügel geben. Sogar ohne dass er bereits existiert, sind wir gezwungen, schnell die Verteidigung unserer Südgrenzen vorzubereiten."

    Lukaschenko ordnete eine Truppenrotation zwischen den Gebieten an. "Das sind Kriegsbedingungen, aber ohne Krieg", erklärte er.

  • 17:00 Uhr

    Çavuşoğlu: Türkei stellt Verzicht auf russisches Erdgas vorerst nicht infrage

    Zu jetzigen Zeitpunkt beabsichtigt Ankara nicht, auf Erdgaslieferungen aus Russland zu verzichten. Dies sei im Hinblick auf die Energiesicherheit seines Landes unmöglich, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Vorfeld eines Treffens der Energieminister der Türkei und Israels. Er wird von der Zeitung Sabah zitiert:

    "Die Energiefrage wird zwischen den Energieministern erörtert werden. Wir haben gesagt, dass, wenn Israel Gas nach Europa exportiert, der einzige wirtschaftliche Weg über die Türkei führt. Wir, die Türkei, haben keine Probleme im Hinblick auf unsere Energiesicherheit. Derzeit gibt es keine Entscheidung, auf Gas aus Russland zu verzichten."

  • 16:30 Uhr

    Dorf im Gebiet Belgorod weiterhin unter Beschuss

    Der Gouverneur des an die Ukraine angrenzenden Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat über Telegram gemeldet, dass das Dorf Schurawljowka durch ukrainische Streitkräfte beschossen wird. Der Beschuss dauere laut Gladkow bereits "den ganzen Tag" an, eine Frau sei verwundet worden.

    Bereits am Mittwoch war Schurawljowka Gladkow zufolge beschossen worden. Dabei wurden 13 Häuser beschädigt, ein Mann erlitt Verletzungen und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Wiederaufbau der beschädigten Häuser sei derzeit unmöglich, da sich die Bauarbeiter dabei einer großen Gefahr aussetzen würden, so Gladkow.

  • 15:50 Uhr

    Ukrainisches Parlament erwägt Sanktionen gegen Weißrussland

    Vier Abgeordnete der ukrainischen Werchowna Rada haben in einem Gesetzentwurf Sanktionen gegen Weißrussland gefordert. Angeblich unterstütze Weißrussland "aktiv die kriegerische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine". Wie aus der Ausarbeitung hervorgeht, soll das Land zu einem "Co-Agressor" erklärt und mit wirtschaftlichen und sonstigen Sanktionen belegt werden.

    Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, gesetzliche Rahmenbedingungen für die Enteignung des weißrussischen Staatseigentums zu schaffen. Des Weiteren soll die Liste von Gründen, nach denen Inhabern einer doppelten ukrainischen und weißrussischen Staatsbürgerschaft die ukrainische Bürgerschaft entzogen werden kann, erweitert werden.

  • 15:25 Uhr

    Wegen Orbáns Weigerung gegen Ölembargo: Ukraine will Ungarn mit Druschba-Pipeline erpressen

    Die Ukraine könnte den Betrieb der Erdölleitung Druschba beeinträchtigen, um Druck auf Länder auszuüben, die nicht bereit sind, auf russisches Öl zu verzichten. Dies geht aus einer Erklärung der Beraterin des ukrainischen Energieministers, Jelena Serkal, auf dem Kiewer Sicherheitsforum hervor.

    Laut der Beamtin habe Ungarn die Situation in der Ukraine ausgenutzt und praktisch begonnen, die EU zu erpressen, doch Kiew "hat einen wunderbaren Hebel in der Hand – die Druschba-Ölpipeline". Sie erinnerte daran, dass es einen separaten Rohrstrang gibt, der nach Ungarn führt. Serkal fasst zusammen:

    "Meiner Meinung nach wäre es sehr angebracht, wenn der Pipeline etwas zustoßen würde. Aber das liegt wiederum in den Händen der Regierung und des Präsidenten, die politischen Fragen zu lösen, ob wir mit Orban wirklich in der Sprache sprechen wollen, die er versteht und die er der Europäischen Union aufzwingt, oder ob wir dazu noch nicht bereit sind."

  • 14:50 Uhr

    Russisches Gesundheitsministerium: 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass seit Konfliktbeginn aufgenommen

    In seiner Rede während der 75. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung erklärte Russlands stellvertretender Gesundheitsminister Sergei Glagolew, dass Russland seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass aufgenommen habe. Insgesamt seien seit dem Jahr 2014 über 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Russland eingereist. Laut Glagolew erhalten sie die notwendige "medizinische und psychologische" Unterstützung, Kindern und Studenten werde die Möglichkeit zur Fortsetzung der Schulbildung beziehungsweise des Studiums geboten.

    Glagolew betonte weiterhin, dass auch verwundete Angehörige ukrainischer Streitkräfte die notwendige medizinische Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit ihren Familien erhalten.

  • 14:25 Uhr

    Iran erklärt sich bereit, russische und ukrainische Delegationen zu Verhandlungen zu empfangen

    Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat erklärt, dass sein Land bereit sei, für russisch-ukrainische Verhandlungen eine Plattform zu stellen. Wie TASS unter Verweis auf die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtet, verkündete er während des Weltwirtschaftsforums in Davos:

    "Wir treten für eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts und Verhandlungen ein. In der letzten Woche teilte ich Lawrow mit, dass Iran bereit sei, für beide Seiten eine Verhandlungsplattform zu bieten."

    Als Ursache des Konflikts nannte der Minister "provokative Handlungen der USA und der NATO, die den Kreml durch Verstärkung ihrer Militärpräsenz provozierten."

    Am 19. Mai hatten Amir-Abdollahian und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow die Perspektiven einer Erneuerung des Nukleardeals und die Lage in der Ukraine bei einem Telefongespräch erörtert.

  • 14:00 Uhr

    Wand am sowjetischen Kriegsdenkmal in Wien mit Symbolik des Asow-Bataillons beschmiert

    Unbekannte haben ein Symbol des ukrainischen Neonazi-Regiments Asow auf eine Wand am Heldendenkmal der Roten Armee am Wiener Schwarzenbergplatz aufgetragen. Dies teilte der russische Botschafter in Österreich Dmitri Ljubinski in den Accounts der diplomatischen Vertretung auf sozialen Netzwerken mit. Ljubinski schrieb:

    "Wir haben die österreichischen Behörden wiederholt vor den Folgen ihrer stillschweigenden Nachsicht gegenüber ukrainischen Nationalisten und ihren Handlangern gewarnt. Eine weitere Aktion von Radikalen am Schwarzenbergplatz in Wien ist ein weiterer Beweis dafür."

    Zuvor war die Wand hinter der Gedenkstätte in den Farben der ukrainischen Flagge gestrichen worden. Obwohl sich diese in Privatbesitz befindet, würde Moskau auch weiterhin darauf beharren, dass sie in eine würdige Form zurückversetzt werde, so der Botschafter.

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