International
Misstrauensvotum gescheitert: Schwedens Regierung bleibt im Amt
Mitten im Streit mit der Türkei um die NATO-Aufnahme und kurz vor den Parlamentswahlen hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte.
Mitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der Türkei und drei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtsnationalen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. Insgesamt 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.
Notwendig wären 175 Stimmen gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das NATO-Prozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre dann das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.
Nun kann der Innen- und Justizminister im Amt bleiben. Die Schwedendemokraten hatten das Misstrauensvotum angestrengt, da sie unzufrieden mit Johanssons Politik im Bereich der Kriminalität und Sicherheit sind. Schweden hat seit einigen Jahren ein Problem mit grassierender Bandenkriminalität.
"Ob die Türkei über Schwedens Politik bestimmen solle"
Entscheidend zugunsten Johanssons war letztlich die Enthaltung der linken Parteilosen Amineh Kakabaveh, die sich zuvor Zugeständnisse der regierenden Sozialdemokraten zusichern lassen hatte. Die kurdischstämmige Kakabaveh war im November mit der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Vereinbarung eingegangen. Unter anderem beinhaltete diese eine Zusammenarbeit mit kurdischen Parteien und Organisationen – gerade das ist im Streit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein sensibles Thema.
Vertreter mehrerer anderer Parteien kritisierten am Dienstagmorgen den großen Einfluss der parteilosen Abgeordneten Kakabaveh auf die schwedische Politik. Diese warf im Parlament die Frage auf, ob die Türkei über Schwedens Politik bestimmen solle. "In diesem Saal sollen Schwedens Gesetze gemacht werden – nicht in Ankara", sagte sie. Und weiter:
"Ich verteidige Schwedens Recht, über seine eigene Innen- und Außenpolitik zu bestimmen."
Erdoğan könnte der Vorgang politisch in die Karten spielen: Sein Veto gegen die NATO-Anträge Finnlands und Schwedens hatte er damit begründet, dass die Länder "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützten. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.
Mehr zum Thema – NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Stoltenberg nennt Bedenken der Türkei
(rt de/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.