International
UN-Sicherheitsrat beruft Sitzung zur grenzüberschreitenden Hilfe für Syrien ein
Der UN-Sicherheitsrat wird bald über die Verlängerung des Mandats für die grenzüberschreitende Hilfe für Syrien abstimmen – dieses läuft am 10. Juli aus.
Der UN-Sicherheitsrat hat für Freitag eine Sitzung einberufen, nachdem er eine Abstimmung über die Verlängerung der humanitären Hilfslieferungen aus der Türkei in den von Islamisten gehaltenen Nordwesten Syriens verschieben musste, da kein Kompromiss über die Verlängerungsfrist des US-Mandats erzielt wurde. Während Russland darauf bestand, das UN-Mandat nur noch um sechs Monate zu verlängern, drängten einige Ratsmitglieder und der UN-Generalsekretär auf ein weiteres einjähriges Mandat. Obwohl für Freitag eine Ratssitzung einberufen wurde, blieb erst einmal unklar, ob es weitere Konsultationen oder eine Abstimmung geben würde.
Die Gespräche zwischen den 15 Ratsmitgliedern dauerten bis Donnerstagabend an, ohne dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten über UN-Hilfslieferungen für Syrien ausgeräumt werden konnten. Irland und Norwegen, zwei nicht ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, wollen, dass das UN-Mandat für humanitäre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Bab al-Hawa um weitere 12 Monate verlängert wird.
"Wir arbeiten daran, eine Basis für einen Konsens zu finden", sagte Irlands UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason nach dem Treffen am Donnerstag. "Niemand in diesem Raum möchte über ein so wichtiges Thema geteilter Meinung sein, aber wir haben noch mehr zu tun." Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, es gebe 99 Prozent Zustimmung für eine Resolution. Er unterstrich aber, dass Russland nach sechs Monaten auf einer neuen Resolution zur Verlängerung des UN-Mandats bestehe.
Russland hat die grenzüberschreitende Hilfe für Syrien bislang als ein Mittel zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien oder die Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes genutzt. Moskau zielt darauf ab, dass solche Hilfe in naher Zukunft über die syrische Hauptstadt Damaskus abgewickelt wird. Anfang Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, Güter über zwei Grenzübergänge aus der Türkei in die von Islamisten kontrollierte syrische Provinz Idlib zu liefern. Tage später genehmigte die UNO aber Hilfslieferungen durch den einzigen verbleibenden Grenzübergang Bab al-Hawa in der Provinz Idlib an der syrischen Grenze zur Türkei. Nach mehr als einem Jahrzehnt des Krieges ist die Provinz Idlib die letzte Hochburg der dschihadistischen Milizen, die großteils von Haiʾat Tahrir asch-Scham, einem radikal-islamistischen Bündnis verschiedener Milizen, kontrolliert wird.
Mehr zum Thema - Grenzübergang Bab al-Hawa: UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Verlängerung des Syrien-Mandats
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.