International
Russisches Außenministerium wirft USA und Ukraine Verletzung des Budapester Memorandums vor
Das Budapester Memorandum sollte die Sicherheit in Osteuropa stärken. Kiew wirft Moskau vor, durch die Angliederung der Krim gegen das wichtige internationale Dokument verstoßen zu haben. Moskau sieht dagegen die Ukraine und die USA in der Verantwortung.
Konstantin Woronzow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, hat am Dienstag bei der Tagung des ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung erklärt, die USA und die Ukraine hätten das Budapester Memorandum verletzt. Jahrelang hätten sich die USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, ohne die Souveränität der früheren Sowjetrepublik zu beachten. Das Dokument aus dem Jahr 1994 sei durch die rückhaltlose Osterweiterung der NATO und ihre militärischen Aktivitäten im postsowjetischen Raum untergraben worden.
Die Ukraine halte das Memorandum seit Jahren nicht mehr ein. Dies betreffe insbesondere die Verpflichtungen, die den Anstieg von Nationalismus und Chauvinismus im Land hemmen sollten. Kiew habe den Nationalismus, darunter dessen radikalste Formen, offen gefördert.
Woronzow betonte ferner, Russland erfülle dagegen die im Memorandum verankerten Verpflichtungen:
"Laut dem Memorandum bestätigte Russland der Ukraine gegenüber seine Verpflichtungen, keine Atomwaffen einzusetzen und keine Nicht-Atomwaffenstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen zu bedrohen. Diese Verpflichtung wird völlig erfüllt."
Die Ukraine, Russland, Großbritannien und die USA hatten das Budapester Memorandum am 5. Dezember 1994 unterzeichnet. Laut den Vereinbarungen verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen für die Sicherheitsgarantien seitens Russlands, der USA und Großbritanniens.
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