Bundestag beschließt Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke
In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 375 Abgeordnete für die Verlängerung aus, 216 Abgeordnete stimmten dagegen und 70 Abgeordnete haben sich enthalten.
Die Debatte hatte in der Ampelkoalition zu einem Streit zwischen der FDP und den Grünen geführt. Die Abstimmung erfolgte, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz die Laufzeitverlängerung im Oktober persönlich angeordnet hat.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.