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China, Deutschland und Frankreich kritisieren US-Gesetz: Bedroht ganze Wirtschaftszweige in der EU

Das milliardenschwere Inflationsbekämpfungsgesetz von US-Präsident Joe Biden wird von der EU-Kommission als diskriminierend für die EU-Wirtschaft angesehen: Es bedrohe wichtige Wirtschaftszweige, etwa Hersteller von Autos und Batterien.

Unternehmen, die in den USA produzieren, winken Steuergutschriften, Bürgern, die US-produzierte Güter kaufen, Subventionen. Im Zuge der Wirtschaftskrise vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs in der EU wird für viele Unternehmen ein Umzug in die USA immer attraktiver, auch wegen der viel niedrigeren Energiekosten. Mehrere Unternehmen, auch in Deutschland, haben bereits angekündigt, eine Produktionsverlegung in die USA zu erwägen.

Deutschland und Frankreich protestieren gegen das Gesetz, von dem Kanada und Mexiko ausgenommen sind. Nach Gesprächen mit Biden erklärte Macron, dass man die Differenzen über das Gesetz ausarbeiten und synchronisieren werde. Er glaube, dass dies problemlos geklärt werden könne. Deutlich kritischere Worte zum Gesetz kommen aus China. Dort erklärte das Außenministerium:

"Die US-amerikanischen Gesetze, die ihren eigenen Interessen dienen sollen, nehmen keine Rücksicht auf andere Länder, nicht einmal auf ihre so genannten Verbündeten und Partner. (...) Die USA sagen zwar immer wieder, dass Europa ein wichtiger Verbündeter sei, aber in Wirklichkeit behandeln die USA Europa als Abfangbecken für die Katastrophenvorsorge. Die Vereinigten Staaten haben in der Ukraine-Krise ein Vermögen verdient, während Europa verblutet und für die Inflation und die hohen Energiepreise bezahlen muss."

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