Afrika
Chance auf Versöhnung in Libyen? Ministerpräsident as-Sarradsch will seinen Posten räumen
Die Einheitsregierung in Tripolis wurde zwar international anerkannt, kämpft aber seit Jahren um die Kontrolle in Libyen. Mit Unterstützung der Türkei konnte eine Eroberung der Hauptstadt durch Truppen von General Haftar verhindert werden, aber Frieden war nicht in Sicht.
Nach andauernden Protesten gegen die Regierung hat der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung Fayiz as-Sarradsch seinen Rücktritt angekündigt. "Ich erkläre allen meinen aufrichtigen Wunsch, meine Pflichten spätestens Ende Oktober zu übergeben", sagte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache.
In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und sich verschlechternde Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen gefordert. Sie kritisierten auch die andauernde Krise und den Verlust von Sicherheit in ihrem Land, seit der Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 durch den NATO-Krieg gestürzt und von seinen Gegnern brutal ermordet wurde.
Im ölreichen Libyen herrscht seitdem Bürgerkrieg. Die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Fayiz as-Sarradsch kämpft mit Hilfe der Türkei gegen die Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar im Osten des Landes, der wiederum die Unterstützung Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Russlands genießt.
Die von Tripolis nicht anerkannte Parallel-Regierung im Osten Libyens hatte bereits am Montag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angeboten.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Libyens Konfliktparteien sich zuletzt bei Gesprächen hochrangiger Vertreter in der Schweiz näher gekommen. So habe Einigkeit bestanden, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nötig seien, teilte die UN-Mission für Libyen (UNSMIL) in der vergangenen Woche mit.
Diese jüngsten Konsultationen führten zu einer neuen Vorbereitungsphase zur Vereinheitlichung der Institutionen und zur Vorbereitung eines geeigneten Umfeldes für bevorstehende Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte as-Sarradsch in seiner Ansprache. Man hoffe, dass sie "ein guter Vorläufer für mehr Konsens und Einigung sein werden". Zwar sei er davon überzeugt, dass Direktwahlen der beste Weg seien, doch werde er jeden anderen Weg unterstützen. Ein friedlicher und reibungsloser Machtwechsel müsse gewährleistet werden.
Mehr zum Thema - Waffen für Libyen: Airbus wartet türkische Militärflugzeuge
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.