Nahost
Ungewöhnliches Treffen: Mahmud Abbas empfängt israelischen Verteidigungsminister in Ramallah
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde traf sich vergangenen Sonntag mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah. Die Unterstützung für die Hamas ist nach jüngsten Kämpfen zwischen Israel und Gaza drastisch gestiegen. Abbas hat dramatisch an Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung verloren.
Zum ersten Mal seit Jahren fand am Sonntagabend ein Treffen zwischen Mahmud Abbas und einem israelischen Minister auf höherer Ebene statt. Verteidigungsminister Benny Gantz habe mit Abbas über sicherheitspolitische, zivile und wirtschaftliche Fragen gesprochen, teilte seine Sprecherin mit. Gantz habe Abbas gesagt, dass Israel Schritte zur Stärkung der palästinensischen Wirtschaft unternehme.
An dem Treffen in Ramallah im Westjordanland nahmen nach Angaben der israelischen Medien auch der Leiter der israelischen COGAT-Behörde, Ghassan Alian, sowie der palästinensische Geheimdienstchef Madschid Faradsch teil. Am Ende der Beratungen hätten Gantz und Abbas unter vier Augen gesprochen.
Bei dem Treffen sei es um eine "Neugestaltung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Lage im Westjordanland und Gazastreifen" gegangen, twitterte Gantz.
We also discussed shaping the security and economic situations in the West Bank and in Gaza. We agreed to continue communicating further on the issues that were raised during the meeting.
— בני גנץ - Benny Gantz (@gantzbe) August 29, 2021
Die direkten Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden im Jahr 2014 abgebrochen. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Abbas und Gantz handelte es sich jedoch nicht um Friedensgespräche zur sogenannten Zweistaatenlösung, sondern um die Legitimationskrise der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland. Die von Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde steckt längst in einer enormen politischen und wirtschaftlichen Krise. Abbas hat dramatisch an Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung verloren.
Im Alleingang hatte Präsident Abbas vor dem Ausbruch des letzten Krieges zwischen Israel und Hamas die Parlamentswahlen abgesagt, um der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, sich auf diesem Wege mehr Legitimität zu verschaffen. Eine wissenschaftliche Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung (PCPSR) zeigte jedoch kürzlich einen drastischen Anstieg der palästinensischen Unterstützung für die Hamas-Bewegung nach dem Gazakrieg im Mai 2021.
Die Hamas ist schon nach dem Gewaltausbruch in Jerusalem und der letzten Runde im Konflikt mit den israelischen Streitkräften als Beschützerin der Araber aufgetreten. Die Bewegung schafft derzeit eine enge Verbindung zwischen Gaza und Jerusalem.
Die israelische Zeitung JPost warnte diesbezüglich, dass sich das "afghanische Szenario" im Westjordanland wiederholen könnte, wo die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zunehmend unbeliebt ist: "Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, des Haushaltsdefizits und der schwindenden internationalen Hilfe schien die Situation vor Ort schnell außer Kontrolle zu geraten."
Der Autor bei JPost versucht in diesem Zusammenhang die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlands durch Israel rechtfertigen. Er warnte in seinem Kommentar vor Abzug der IDF aus israelisch besetzten Gebieten, da die Hamas innerhalb weniger Wochen die Kontrolle über das Westjordanland übernehmen könnte.
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