Nahost
US-Präsident verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler
Der US-Präsident Joe Biden hat gegen vier israelische Siedler Strafmaßnahmen verhängt. Den Sanktionierten wird vorgeworfen, die Situation zu destabilisieren. Allerdings seien Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder derzeit noch nicht geplant, auch nicht gegen Mitglieder der Regierung, die öffentlich verkündet die Vertreibung der Palästinenser planen.
Das US-Magazin Politico hatte den Schritt angekündigt, und der US-Präsident Joe Biden hat es inzwischen tatsächlich vollzogen und Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Biden begründete die Maßnahme mit der Gewalt der israelischen Siedler, wodurch die Stabilität in der Region untergraben werde.
Die Sanktionen richten sich konkret gegen vier Personen, die im Erlass namentlich genannt werden. Ihnen werden Anstachelung zu Unruhen, Überfälle auf Palästinenser und israelische Friedensaktivisten sowie Sachbeschädigungen im großen Umfang vorgeworfen. Sie würden eine Atmosphäre der Angst verbreiten, heißt es. Biden hatte die Taten bereits zuvor verbal verurteilt und das Thema mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erörtert, der solche Sanktionen für unnötig hält:
"Israel geht überall gegen Gesetzesbrecher vor. Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen", teilte Netanjahus Büro mit.
Die Mehrheit der israelischen Siedler im Westjordanland sei gesetzestreu.
Der Erlass des US-Präsidenten geht jedoch nicht auf die Situation im Gazastreifen ein. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby sagte vor Journalisten:
"Derzeit gibt es keine Pläne, israelische Regierungsbeamte mit Sanktionen zu belegen."
Er könne nach diesem ersten Erlass nicht vorhersehen, ob weitere Maßnahmen folgen werden, fügte er allerdings noch hinzu.
Zuvor hatte die Nachrichtenplattform Axios berichtet, dass die Biden-Administration auch Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder in Betracht ziehe, unter anderem gegen den Minister für Nationale Sicherheit Israels Itamar Ben-Gvir und gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Gemeinsam nahmen diese am vergangenen Sonntag an einer Veranstaltung teil, in der die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geplant wurde. Auf der Versammlung hatten sie zudem ein Dokument unterzeichnet, mit dem die Besiedelung Gazas durch israelische Siedler geplant wird.
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