"Orbán zu weit gegangen": Seehofer bringt Kürzung von EU-Geldern für Ungarn ins Spiel

In den vergangenen Jahren war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein gern gesehener Gast bei Veranstaltungen der CSU. Egal, ob 2018 zu der Winterklausur der Christsozialen im oberbayerischen Kloster Seeon oder etwa 2015 zu der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz – und dabei war er häufig an der Seite des damaligen CSU-Chefs Horst Seehofer zu sehen.

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Nun geht der CSU-Politiker und heutige Bundesinnenminister auf Distanz zum ungarischen Premier und bringt sogar ein härteres Vorgehen der Europäischen Union gegen Ungarn ins Spiel. Grund ist ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität für Jugendliche, das vom ungarischen Parlament jüngst gebilligt wurde.

Aus der EU gab es scharfe Kritik. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz gar "eine Schande". Sie kündigte zudem an, dass Brüssel rechtliche Schritte einleiten werde, um sich dem zu widersetzen. Denn das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, so die Politikerin.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Seehofer nun, dass Orbán mit diesem Gesetz "zu weit gegangen" sei. Damit würden zentrale Werte der Europäischen Union verletzt. Der CSU-Politiker betonte: 

"Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen."

Die europäischen Werte müssten entschlossen vertreten werden, dies könne auf unterschiedliche Weise geschehen. Seehofer plädiert etwa für eine Kürzung von EU-Mitteln für Ungarn: 

 "Ich halte die Kürzung von EU-Fördergeldern für eine Möglichkeit, um zu zeigen, dass wir nicht tatenlos zuschauen."

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Bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche hatte es eine hitzige Debatte und scharfe Kritik an dem EU-Mitgliedsstaat gegeben. Auch Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel erwähnte die Kürzung von EU-Geldern für Budapest. Meistens überzeuge "Geld mehr als Sprache", betonte Bettel. 

Das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem ein Verbot der Wiedergabe von Inhalten an Minderjährige vor, die Homosexualität oder Transsexualität sowie Geschlechtsumwandlung darstellen oder fördern. Es bezieht sich etwa auf die schulischen Sexualkundeprogramme sowie Filme und Werbung.

Ungarns Ministerpräsident und zugleich Vorsitzender der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz sagte jüngst gegenüber der Nachrichtenagentur dpa:

"Im kommunistischen Ungarn wurden homosexuelle Menschen verfolgt. Heute garantiert der Staat nicht nur die Rechte von Homosexuellen, sondern er schützt sie aktiv. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut."

Jeder Mensch müsse sich "fraglos" frei für seinen Lebensweg entscheiden dürfen. Die Aufklärung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. Orbán ergänzte:

"Wir schützen diese Aufgabe der Eltern."

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