Europa
Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt: Haftstrafe
Ein französisches Gericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt. Sechs Monate zuvor war er bereits in einem anderen Verfahren wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Er wurde bereits vor wenigen Monaten der Korruption und Einflussnahme für schuldig befunden. In einem weiteren Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ging es nun um mutmaßliche überhöhte Wahlkampfkosten. Die Staatsanwaltschaft legte ihm zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Die Anklage forderte eine Haftstrafe von einem Jahr, davon sechs Monate auf Bewährung. Außerdem forderte sie, dass der ehemalige französische Staatschef (von 2007 bis 2012) eine Geldstrafe von 3.750 Euro zahlen soll.
Das Gericht in Paris verurteilte Sarkozy heute zu einem Jahr Haft. Die Kammer entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf.
Sarkozy wurde zur Last gelegt, fast das Doppelte der erlaubten Obergrenze von 22,5 Millionen Euro für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 ausgegeben zu haben. Der Wahlkampf ist damals gescheitert und Sarkozy verlor gegen François Hollande. Die Behörden behaupten, Sarkozys Wahlkampfteam habe damals mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben. Sarkozy wies vor Gericht die Vorwürfe zurück.
Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne.
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.
Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.
Bereits im März war Sarkozy in einem anderen Verfahren wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. In dieser Affäre war dem Politiker vorgeworfen worden, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident soll im Gegenzug angeboten haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen.
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