Europa

Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss.
Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommtQuelle: AFP © Attila KISBENEDEK / AFP

Die Europäische Union muss die Realität der Gaslieferungen aus Russland aufgrund von Fakten behandeln, anstatt diese durch die Brille eines Dogmas zu betrachten, warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.

"Es ist erwiesen, dass der Import von Erdgas kein ideologisches Problem ist, sondern ein physisches, das nicht einfach durch einen Dialog gelöst werden kann",

teilte Szijjártó Journalisten am vergangenen Freitag nach seiner Reise nach Moskau mit.

Als Reaktion auf die Ende Februar von Russland begonnene Militäroperation in der Ukraine hat die Europäische Union alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

Deutschland löste vergangene Woche erneute eine "Alarmstufe" in seinem "Notfallplan Gas" aus, während die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten dazu aufforderte, den Gasverbrauch vom kommenden August bis Ende März des nächsten Jahres um 15 Prozent zu reduzieren. Budapest hat jedoch angekündigt, weitere 700 Millionen Kubikmeter Gas aus Moskau zu importieren, um sicherzustellen, dass das Land über genügend Reserven für den Winter verfügt. Laut Szijjártó können die erforderlichen Mengen nur aus Russland bezogen werden.

Szijjártó fragte rhetorisch in die Runde:

"Ich will ehrlich sein: Ich habe in den letzten Monaten von führenden Politikern in Westeuropa gehört, dass man alles unter Kontrolle gebracht habe. Man habe alternative Quellen gefunden, das Gas von woanders bezogen und sich so von der Abhängigkeit von Russland befreit. Warum also die Alarmstufe?"

"Aber bald kommt die Heizperiode, und die Politiker müssten spätestens dann bekannt geben, ob Gas vorhanden ist oder nicht", fügte er hinzu und betonte, dass Politiker der Öffentlichkeit die Wahrheit über die Energieversorgung "nicht verschweigen dürfen".

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am vergangenen Donnerstag die Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer zehntägigen Wartungspause wiederaufgenommen. In Westeuropa machte sich die Befürchtung breit, dass Moskau die Gasversorgung komplett einstellen könnte. Offizielle Stellen in Deutschland hatten zuvor davor gewarnt, dass ein sofortiger Stopp der Gaslieferungen aus Russland der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen würde.

Ungarn hingegen stellt sich auf die Position, dass die EU sich auf die Interessen ihrer Bürger konzentrieren soll, anstatt sich zunehmend in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einzumischen. Ministerpräsident Viktor Orbán tätigte kürzlich die Bemerkung, dass Brüssel sich mit der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau "nicht in den eigenen Fuß, sondern in die eigene Lunge geschossen" habe und jetzt langsam daran erstickt.

Der Druck aus Ungarn und aus mehreren anderen Mitgliedsstaaten führte dazu, dass die EU diese Länder von einem im März angekündigten Embargo gegen russisches Öl ausnahm.

Mehr zum Thema - EU-Kommission zu drohendem Gasnotstand: "Arbeiten an dem schlimmstmöglichen Szenario"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.