Europa
Polen stellt Gebietsansprüche an Tschechien
Polens Regierungspartei PiS erklärte jüngst, Tschechien solle 368,44 Hektar Land an Polen abgeben, und gab dabei bekannt, Verhandlungen diesbezüglich intensivieren zu wollen. Dieses Gebiet habe Tschechien im Rahmen einer Grenzdemarkation im Jahr 1958 zu Unrecht erhalten.
Zufall oder nicht – zeitgleich zu den jüngst bezifferten Reparationsforderungen an Deutschland hat die konservative Regierung in Warschau ihre Bemühungen um eine Änderung der polnisch-tschechischen Grenze zugunsten Polens intensiviert. Wie die Zeitung Rzeczpospolita am 7. September berichtete, forderte Jarosław Krajewski, ein Parlamentsabgeordneter der regierenden Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) im Sejm, eine zeitnahe Übergabe von Gebieten, die angeblich zu Unrecht in den Besitz Tschechiens übergegangen waren.
Nach Ansicht der jetzigen polnischen Regierung hatte die damalige Tschechoslowakische Republik (ČSR) nach einer Demarkation der Grenze im Jahr 1958 und einem entsprechenden Gebietsaustausch 368,44 Hektar Landfläche zu viel erhalten. Der nach dem Ende der ČSSR und auch der Auflösung der föderativen ČSFR durch Tschechien geerbte Grenzstreit konnte bis heute nicht beigelegt werden. Im Jahr 2005 verweigerte Polen eine von Prag vorgeschlagene finanzielle Kompensation der Streitigkeit, was nach Krajewskis Ansicht ein richtiger Schritt war.
Kritik an der neuerlichen Initiative kam vom Abgeordneten des Europaparlaments Jan Olbrycht. Demnach sei die gegenwärtige Ukraine-Krise kein geeigneter Zeitpunkt für Austragung von Streitigkeiten sowohl mit Tschechien als auch mit Deutschland. Krajewski wies solche Bedenken jedoch zurück. In einem Interview für Rzeczpospolita sagte er:
"Ein geeigneter Zeitpunkt für die Geltendmachung von Forderungen wird niemals kommen. Das sind schwierige Fragen, aber wir können nicht weitere 200 Jahre auf eine Reaktion vonseiten der Tschechen warten."
Polens Regierung solle die Verhandlungen über die Rückgabe der umstrittenen Gebiete möglichst bald aufnehmen und Tschechien klare Fristen setzen, so Krajewski weiter.
Die Grenzstreitigkeiten zwischen Polen und Tschechien beziehungsweise der damaligen Tschechoslowakei gehen bis auf die 1920er Jahre zurück. Als die Tschechoslowakei Ende September 1938 im Rahmen des von Nazi-Deutschland mit Großbritannien, Frankreich und Italien ausgehandelten Münchner Abkommens Deutschland einverleibt und durch deutsche Truppen besetzt worden war, nutzte dies auch Polen, um den als Olsagebiet bekannten Teil der Region Teschener Schlesien am 2. Oktober 1938 zu besetzen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde dieses widerrechtlich annektierte Gebiet an die Tschechoslowakei zurückgegeben.
Parallel zu Gebietsansprüchen gegenüber Tschechien hatte Polen in der vergangenen Woche seine Reparationsforderungen an die Bundesrepublik Deutschland auf den Umfang von 1,3 Billionen Euro beziffert.
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