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Moldawien: Air Moldova will die Regierung wegen des Verbots ihrer Moskau-Flüge verklagen

Der Unmut der moldawischen Bevölkerung mit der Politik der prowestlichen Regierung unter Maia Sandu nimmt zu und hat nun auch Teile der moldawischen Eliten erfasst. Innerhalb dieses Trends will jetzt auch die nationale Fluggesellschaft das Verbot der Flüge nach Russland nicht länger widerspruchslos hinnehmen.
Moldawien: Air Moldova will die Regierung wegen des Verbots ihrer Moskau-Flüge verklagenQuelle: Sputnik © Georgiy Zimarev

Die nationale Fluggesellschaft Moldawiens, Air Moldova, hat angekündigt, die moldawischen Behörden zu verklagen, wenn das Verbot der Direktflüge nach Moskau nicht aufgehoben wird. Experten stellten fest, dass die Regierung unter der Leitung von Maia Sandu die Beziehungen zu Russland bewusst erschwert hat, sei es in Bezug auf Luftverkehrsverbindungen, auf die Gaslieferungen oder auf die übrigen Handelsbeziehungen. 

Air Moldova hatte die Wiederaufnahme der seit dem Frühjahr eingestellten Flüge nach Moskau ab dem 1. Oktober angekündigt. Nach Angaben der Fluggesellschaft wurde die Entscheidung aufgrund zahlreicher Appelle moldawischer Bürger getroffen, die in Moskau oder anderen russischen Städten arbeiten und auf die Flugverbindung für Heimfahrten angewiesen sind.

Derzeit sind alle direkten Flug- und Eisenbahnverbindungen zwischen Moldawien und Russland eingestellt, Reisebusse müssen einen Umweg über Rumänien, Polen und Litauen machen, um ihre Fahrgäste nach Russland zu befördern. Eine Abkürzung über Weißrussland wird deshalb nicht gefahren, weil die Moldawier, die vielfach in Besitz rumänischer Pässe sind, zwar kein Visum für die EU benötigen, sehr wohl ein Transitvisum für Weißrussland. 

Am 10. September gab der stellvertretende Ministerpräsident der moldauischen Regierung, Andrei Spinu, jedoch bekannt, dass die Luftfahrtbehörde Air Moldova die Durchführung von Flügen nach Moskau untersagt hat. Ihm zufolge wurde das Verbot aus Sicherheitsgründen verhängt. Daraufhin sah sich die Fluggesellschaft gezwungen, den gerade erst aufgenommenen Verkauf von Tickets für Flüge von und zu der russischen Hauptstadt wieder auszusetzen.

Im Gespräch mit RT sagte der Direktor des Instituts für Junge Staaten, Aleksei Martynow, dass die Entscheidung der moldawischen Behörden in erster Linie Bürger Moldawiens treffen wird:

"Eine ganze Reihe moldawischer Bürger arbeitet, studiert und ist geschäftlich in Russland tätig. Russland ist traditionell ein wichtiger Markt für die Republik Moldawien, insbesondere jetzt, vor dem Hintergrund einer Rekordinflation und hoher Preise für Gas, Licht und Lebensmittel. Die Menschen brauchen Orte, an denen sie Geld verdienen können, und Russland ist traditionell einer dieser Orte. Jetzt hat Air Moldova Streckenkorridore gefunden, die es ermöglichen, eine Non-Stop-Verbindung zwischen der Republik und Moskau einzurichten, wenn auch mit einem höheren Zeitaufwand (als die direkte Verbindung über die Ukraine - d. Red.)."

Das von den Behörden zuerst im März 2022 und nun wieder verhängte Flugverbot widerspricht dem offensichtlichen Bedarf, fügte Martynow hinzu.

"Viele Beobachter kommen zu dem Schluss, dass dies eine rein politische Entscheidung ist, die darauf abzielt, die Luftverkehrsverbindungen mit Russland zu erschweren. Gleichzeitig reisen die Menschen sowieso - sie können nirgendwo anders hin (um Geld zu verdienen - d. Red.), aber in der Regel mit Umsteigen in Istanbul. Das wirkt sich natürlich auf die Reisedauer und den Preis der Fahrkarte aus. Air Moldova es ging nur darum, Menschen zu entlasten, die sich bereits in einer sehr schwierigen Lage befinden. Das Vorgehen der moldauischen Regierung ist unlogisch",

urteilte Martynow.

Das Verbot des Luftverkehrs mit Moskau fügt sich in den allgemeinen antirussischen Trend ein, den die Regierung von Maia Sandu eingeschlagen hat.

Die moldawischen Behörden versuchen derzeit, sich ihren Verpflichtungen aus den Gaslieferverträgen mit Russland zu entziehen, was die Versorgung der Republik mit Gas gefährdet. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte im Oktober 2021 zugestimmt, den Vertrag über Gaslieferungen an Moldawien um fünf Jahre zu verlängern, sofern die Republik ihre Schulden aus früheren Gaslieferungen begleicht und künftige Lieferungen pünktlich bezahlt. Chisinau sollte seinerseits bis zum 1. Mai dieses Jahres einen ausländischen Rechnungsprüfer einstellen, was die moldawische Seite jedoch nicht getan hat. Trotzdem liefert Gazprom vorerst weiter Gas an den säumigen Schuldner.

Sandu weigerte sich, mit Russland über weitere Lieferungen von Erdgas und über eine Änderung der Vertragsbedingungen zu verhandeln. Sie behauptete, dass Moskau unmögliche politische Bedingungen stelle, die die Unabhängigkeit des Landes bedrohen, legte aber nicht dar, worum es sich dabei handeln soll. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte Sandu mit den Worten: 

"Ich bereue es nicht, nicht nach Moskau gefahren zu sein, wir haben den Vertrag (mit Gazprom - d. Red.) bekommen, den wir hätten haben können. Ich bin nicht bereit, einen Teil des Landes zu "verkaufen", um sechs Monate lang billiger Gas zu kaufen. Unser Land ist unabhängig, und wir müssen daran festhalten."

Ihre Bürger forderte die moldawische Präsidentin auf, den Gasverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren:

"Es besteht die Gefahr, dass Gazprom die Gaslieferungen unterbricht. Aber selbst wenn wir nicht abgeschnitten sind, werden die Gaspreise tendenziell unerschwinglich werden. Das bedeutet, dass wir versuchen müssen, den Gasverbrauch so weit wie möglich zu senken."

Alexei Martynow zufolge ist die Politik der Sandu-Regierung in Bezug auf Brennstofflieferungen aus Russland irrational, da Moldawien nirgendwo sonst Gas beziehen kann.

Diese destruktive Politik hat in der Bevölkerung Moldawiens eine zunehmend manifestere Unzufriedenheit hervorgerufen: Seit dem Frühjahr kommt es regelmäßig zu Protesten von Bürgern, die mit den steigenden Gas-, Energie- und Lebensmittelpreisen sowie dem allgemeinen Rückgang des Lebensstandards im Land unzufrieden sind.

Darüber hinaus kritisiert die Bevölkerung die Behörden für den politischen Druck auf die Opposition. Zuvor hatte der ehemalige moldawische Präsident Igor Dodon, den die derzeitige Regierung der passiven Korruption, der illegalen Bereicherung und des Staatsverrats beschuldigt, zur Teilnahme der Bürger an den Massenprotesten aufgerufen. Die Anhänger der Oppositionspartei "Schor" protestierten ihrerseits am 9. September vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung in der Hauptstadt mit mehreren Tausend Teilnehmern und kündigten für den 18. September eine Großkundgebung an.

Nach Ansicht von Experten treibt die derzeitige moldawische Regierung die Menschen mit ihrer eigenen Politik auf die Straße.

"Heute sind die Menschen einfach nur wütend, sie drängen zum Protest, zur Revolte - und zu einem Hungeraufstand noch dazu. Hier geht es nicht so sehr um prinzipielle politische Aspekte, sondern vielmehr um das Überleben",

resümierte Alexei Martynow. 

Die Ankündigung der nationalen Fluggesellschaft, die eigene Regierung verklagen zu wollen, ist ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit auch Teile der Eliten erfasst hat und diese zunehmend die Zurückhaltung aufgeben, ihren Unmut öffentlich zum Ausdruck zu bringen. 

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