Europa
Bloomberg: Estland will Konfiszierung russischen Vermögens bis Ende Januar vorbereiten
Seit Monaten spricht die EU über die Konfiszierung eingefrorener Vermögenswerte Russlands. Dazu plant sie, erforderliche Rechtsnormen auszuarbeiten. Laut Bloomberg hat nun Estland vor, seinen eigenen Plan für die Beschlagnahme russischer Gelder bis Ende Januar vorzubereiten.
Nach Angaben des US-amerikanischen Nachrichtenunternehmens Bloomberg plant Estland einen Rechtsrahmen für die Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte Russlands auszuarbeiten. Ein Sprecher des estnischen Außenministeriums hat am Montag bekannt gegeben, ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis Ende Januar bereitgestellt werden. Außerdem betont Bloomberg, die EU-Kommission könne in kürzester Zeit einen EU-weiten Mechanismus für die Konfiszierung von 300 Milliarden Euro an Reserven der russischen Zentralbank und mehreren Milliarden Euro an Finanzmitteln natürlicher Personen präsentieren. Estland wolle seine nationale Gesetzgebung in diesem Bereich zeitnah vorstellen.
Zuvor im Dezember hatte sich Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas für eine Beschlagnahme des russischen Vermögens ausgesprochen. Ihrer Meinung nach soll nicht nur Estland, sondern auch andere EU-Staaten ihre Bemühungen beschleunigen, Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen und seine eingefrorenen Vermögenswerte für die Ukraine einzusetzen.
In diesem Zusammenhang soll ihre Regierung Ende Dezember verschiedenen Ministerien das Entwerfen eines entsprechenden Plans aufgetragen haben. Estlands Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche schätzt den Gesamtbetrag der eingefrorenen Geldmittel auf russischen Konten im Land auf fast 20 Millionen Euro.
Die EU-Länder hatten mehrmals über die Konfiszierung eingefrorener russischer Finanzmittel für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Dabei gab man jedoch zu, dass ein solches Vorgehen aktuell keine rechtliche Grundlage hat. Russland bezeichnete seinerseits eine mögliche Beschlagnahme russischer Gelder als Verstoß gegen das Völkerrecht, der einen gefährlichen Präzedenzfall weltweit schaffen kann.
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