Europa
EU-Kommission: Verbot ukrainischer Agrarimporte rechtswidrig
Die Europäische Kommission (EK) hält das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine für rechtswidrig und fordert eine Aufhebung. Dies teilte der rumänische Landwirtschaftsminister Petre Daea nach einem Treffen mit dem EU-Handelskommissar mit.
Rumäniens Landwirtschaftsminister Petre Daea teilte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch mit, dass das Verbot ukrainischer Agrarimporte durch Polen, die Slowakei, Bulgarien und Ungarn bei einem Online-Treffen mit dem EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und dem EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski besprochen wurde. Dies berichtete die Nachrichtenagentur AGERPRES. Laut Daea habe Dombrovskis erklärt, dass die einseitigen Maßnahmen der besagten Staaten rechtswidrig seien und gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine verstoßen. Zudem habe der EU-Handelskommissar gefordert, dass die vier EU-Länder ihre Entscheidung rückgängig machen. Andernfalls werde das von der EK entwickelte Maßnahmenpaket zur Lösung der Situation nicht umgesetzt. Hierbei führt AGERPRES aus, dass die EU-Kommission 100 Millionen Euro aus ihrer Krisenreserve für die Mitgliedsländer bereitstellen wolle, die angegeben haben, dass ihre Landwirte und die Wirtschaft durch die ukrainischen Agrarimporte beeinträchtigt seien. Außerdem werde ein Importverbot für Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps aus der Ukraine erwogen, das bis zum 5. Juni gelten würde. Diese Vorschläge könnten, nachdem die Länder ihr einseitiges Einfuhrverbot für ukrainische landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgehoben haben, binnen 48 Stunden umgesetzt werden, hieß es.
Die an dem Online-Treffen mit Dombrovskis teilnehmenden Minister Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei sprachen sich jedoch dafür aus, die Aussetzungsfrist für Einfuhren zu verlängern und die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu erweitern. Da ein Kompromiss nicht möglich gewesen sei, habe Dombrovskis die Teilnehmer dazu aufgefordert, sich bis Ende der Woche zu einigen. Daea warnte dabei, dass Rumänien von einem noch größeren Zustrom ukrainischer Agrarprodukte bedroht sei, da die diesbezügliche Einschränkung Ungarns, Polens, Bulgariens und der Slowakei ab dem 24. April in Kraft tritt. Außerdem kündigte er auf seiner Pressekonferenz an, Rumänien werde die Überwachung ukrainischer Getreidelieferungen durch das Land verschärfen, aber auch Agrarimporte sowie Lebensmittelprodukte aus der Ukraine beim Zoll kontrollieren. Experten der zuständigen Behörden würden entsprechende technische Maßnahmen entwickeln, so der rumänische Landwirtschaftsminister:
"Morgen oder spätestens übermorgen werden wir sie präsentieren und umsetzen."
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