Europa
Medienbericht: Großbritannien plant, Andersdenkende mit "Extremisten" gleichzusetzen
Jeder, der laut einem umstrittenen Vorschlag der britischen Regierung die Institutionen oder Werte Großbritanniens "untergräbt", könnte schon bald Schwierigkeiten bekommen. Die Bemühungen, "Extremismus" neu zu definieren, stoßen vor allem bei Aktivisten auf Ablehnung.
Großbritannien erwägt die Einführung einer neuen Definition von "Extremismus", die jeden einschließt, der britische Institutionen oder Werte "untergräbt", berichtete die Zeitung The Guardian am Samstag unter Berufung auf interne Regierungsdokumente.
"Extremismus ist die Förderung oder Unterstützung jeglicher Ideologie, die darauf abzielt, das System der parlamentarischen Demokratie, die Institutionen und Werte des Vereinigten Königreichs umzustürzen oder zu untergraben", soll es in der neuen Definition heißen, die dem Bericht zufolge im Rahmen eines nationalen Plans zur Bekämpfung des Extremismus ausgearbeitet wurde.
Die als "offiziell – sensibel" gekennzeichneten Quellendokumente preisen das Potenzial des Plans, "eine neue, einheitliche Antwort auf Extremismus zu formulieren". Das Fehlen einer öffentlichen Debatte oder Konsultation über die neue Definition hat nach Bekanntwerden der Pläne Aktivisten in Erscheinung treten lassen, die befürchten, dass abweichende Meinungen kriminalisiert werden könnten.
Der Redakteur von dem NGO-Magazin Index on Censorship, Martin Bright, nannte den Schritt "einen ungerechtfertigten Angriff auf die Meinungsfreiheit, [der] potenziell jeden radikalen Studenten und revolutionären Dissidenten kriminalisieren würde".
Selbst Regierungsbeamte sind Berichten zufolge besorgt, dass die neue Definition ein "hartes Durchgreifen gegen die Redefreiheit" darstellt. Ein ungenannter Beamter aus Whitehall sagte dem Guardian:
"Die Definition ist zu weit gefasst und wird legitime Organisationen und Einzelpersonen betreffen."
Ilyas Nagdee, Direktor gegen rassistische Diskriminierung bei Amnesty International UK, wies darauf hin, dass eine ähnliche Definition bereits im Rahmen des Regierungsprojekts "Prevent" zur Terrorismusbekämpfung verwendet werde.
"Prevent", das Extremismus als "aktive Opposition gegen grundlegende britische Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit und gegenseitigen Respekt und Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen und Überzeugungen" definiert, wurde von den einen als islamfeindlich und von den anderen als zu weich gegenüber islamischen Extremismus kritisiert.
Ein Vorschlag der Regierung aus dem Jahr 2016, die Definition des Begriffs "Extremismus" weiter auszudehnen, wurde als rechtlich nicht akzeptabel verworfen, wobei Experten auf die vielen unterschiedlichen Definitionen der verschiedenen Behörden hinwiesen – ein Problem, das durch die neue Regelung scheinbar gelöst wird.
Zu den Organisationen, die nach der neuen Definition "erfasst" würden, gehören laut dem Guardian der Muslim Council of Britain (MCB), Palestine Action und Mend (Muslim Engagement and Development).
Palestine Action verurteilte den Vorschlag als "einen Versuch, unsere Bewegung zu untergraben und einzuschüchtern" und erklärte: "Wir lassen uns nicht abschrecken." MCB forderte die Regierung auf, "ihre eigenen Extremisten herauszufordern, die darauf aus sind, unsere Gemeinschaften zu spalten".
Als im vergangenen Monat Tausende von Briten auf die Straße gingen, um Israel aufzufordern, die Bombardierung des Gazastreifens einzustellen, verurteilte Innenministerin Suella Braverman die propalästinensischen Demonstrationen als "Hassmärsche" und forderte die Polizei auf, erneut zu prüfen, ob das Schwenken palästinensischer Flaggen oder das Skandieren von Slogans als Hassverbrechen gelten könnten. Die Weltgemeinschaft ist schockiert über die Heuchelei des Westens im Konflikt um Gaza.
Am Freitag wurden zwei Frauen auf der Grundlage des Anti-Terrorismusgesetzes "Terrorism Act 2000" angeklagt, weil sie Schilder trugen, auf denen Gleitschirme abgebildet waren, wie sie von der Hamas benutzt werden, um nach Israel zu gelangen.
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