Europa
Viktor Orbán: "Ukraine ist absolut noch nicht bereit" für EU-Mitgliedschaft
In einem Interview betonte der ungarische Ministerpräsident, dass die Ukraine aktuell weit davon entfernt sei, Mitglied der EU zu werden. Budapest werde seine Haltung zu den Beitrittsgesprächen nicht im Gegenzug für eine hypothetische Freigabe von Finanzmitteln durch Brüssel ändern.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab dem ungarischen Radiosender Radio Kossuth am 10. November ein Interview zum Thema des weiterhin kontrovers diskutierten möglichen EU-Beitritts der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich diesbezüglich am Mittwoch wenig überraschend positiv und unterstützend positioniert. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zeigte sich demgegenüber eher kritisch bis ablehnend. Orbán bleibt laut Interview seiner eindeutigen ukrainekritischen Haltung treu. Für ihn stelle sich die Situation folgendermaßen dar: "Verhandlungen können nicht beginnen, das ist die klare ungarische Position."
Orbán äußerte sich wie folgt:
"Die Ukraine ist absolut noch nicht bereit, über ihren Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu verhandeln. Die Ukraine ist von einer EU-Mitgliedschaft so weit entfernt wie Makó von Jerusalem."
Diese Formulierung spielt auf eine beliebte ungarischen Redewendung an. Der Ausdruck soll ein Wortspiel mit der Ähnlichkeit der Namen der südostungarischen Stadt Makó und des Hafens von Akko sein, den viele europäische Pilger auf ihrem Weg ins Heilige Land passierten. Die letztgenannte Siedlung ist das heutige Akko, gelegen im Norden Israels.
Am Mittwoch empfahl die Europäische Kommission, dass die EU formelle Beitrittsgespräche mit Kiew aufnehmen sollte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die ukrainische Regierung habe demnach "rund 90 Prozent der Brüsseler Anforderungen erfüllt", um in die nächste Phase einzutreten. Dies sei erfolgt trotz aller "Not und Tragödien", so die EU-Kommissionspräsidentin das weiterhin für seine hohe Korruption bekannte Land gewohnt umschmeichelnd.
Ungarn hat regelmäßig die EU-Politik gegenüber der Ukraine lautstark kritisiert, unter anderem die Unterstützung der Aufrüstung des Landes gegen Russland und die Entscheidung, die europäischen Volkswirtschaften von den russischen Lieferungen und Märkten abzukoppeln. Diese Politik hat das Blutvergießen in der Ukraine nicht beendet und schadet den EU-Mitgliedsstaaten mehr als Moskau, argumentiert Budapest.
Orbán erinnerte in dem Interview daran, dass die Europäische Union "Ungarn viel Geld schuldet – drei, vier, vielleicht schon fünf Milliarden Euro", die aus "verschiedenen Gründen" nicht ausgezahlt wurden. Budapest sei jedoch nicht bereit, dieses Thema mit dem ukrainischen Wunsch nach Aufnahme zu verknüpfen. Im vergangenen Dezember hatte die EU 22 Milliarden Euro Fördergelder eingefroren, die Ungarn aus dem europäischen Kohäsionsfonds hätte erhalten sollen, der das Investitionsdefizit der am wenigsten entwickelten Länder der Union ausgleichen soll. Die Mittel waren eingefroren worden, da Budapest Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte unterstellt worden waren. Im Oktober wurde bekannt, dass Brüssel vorerst 13 Milliarden Euro für Budapest zur Unterstützung Kiews freigeben will. Ungarn hatte zuvor gedroht, der Ukraine keinen einzigen Cent zu geben, bis die eingefrorenen Mittel ausgezahlt sind.
Kritiker der Regierung Orbán behaupten, dass seine Position ein Mittel ist, um Brüssel im Streit um die ungarische Innenpolitik unter Druck zu setzen. Die EU-Führung hat Budapest vorgeworfen, unter dem derzeitigen Ministerpräsidenten "in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzufallen".
Bezogen auf die EU-Pläne, die Ukraine als festes Mitglied aufzunehmen und damit verbundene mögliche reduzierte oder verzögerte Auszahlungen an kritische Länder zu koppeln, kommentierte Orbán in dem Interview:
"Ich möchte sehr klar betonen, dass Ungarns Ablehnung von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU kein Verhandlungsgegenstand ist. Es kann nicht mit finanziellen Fragen verbunden werden. Was geschuldet wird, muss bezahlt werden."
Der Ministerpräsident kritisierte die amtierende EU-Führung und sagte, sie erfülle "das Mandat der globalistischen Eliten" und nicht das der Menschen in den Mitgliedsstaaten. Der Konflikt in der Ukraine sei nur ein Beispiel dafür, wie die Politik Brüssels den Interessen der Nationen zuwiderlaufe, die den Block bilden, fügte Orbán dem Interview hinzu.
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