Europa
Brüssel: EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
Bereits am 17. Januar hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen die offizielle Anordnung einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt. Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete, nur 254 waren dafür. Überraschung und bis dato kein medialer Aufreger: Grüne und AfD haben gemeinsame Sache gemacht.
Die für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringend benötigte Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben dafür gestimmt, die Verträge mit dem Pharmagiganten Pfizer und anderen COVID-19-"Impfstoff"-Unternehmen weiter geheim zu halten, um damit den öffentlichen Zugang zu wichtigen Daten über die Geschäfte der EU weiterhin erfolgreich zu blockieren. Die Verträge sind zwar größtenteils in bedeutsamen Passagen geschwärzt, aber zumindest im Internet bereits recherchierbar. Das Abstimmungsverhalten belegt jedoch erneut nachdrücklich den politischen Unwillen eines Großteils der Brüsseler Abgeordneten gegenüber einer offiziellen politischen Aufklärung.
Die seit Jahren verhinderte Veröffentlichung der Korrespondenz zwischen EU-Chefin von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla, die von großem öffentlichen Interesse ist, sowie wichtige aufschlussreiche Abschlussdetails des milliardenschweren Knebelvertrags zwischen der EU und dem US-Konzern erfahren damit ein neues Kapitel der Verschleierungstaktik.
Das EU-Parlament wird derzeit von sieben unterschiedlichen Fraktionen sowie 51 fraktionslosen Abgeordneten geführt. Insgesamt handelt es sich aktuell um 705 Abgeordnete. Am 17. Januar votierten davon 349 Abgesandte ihrer Länder gegen die Aufklärung von Milliarden Euro steuerfinanzierter "Impfstoff"-Investitionen. Für die Offenlegung der Papiere stimmten 254 Abgeordnete, 102 enthielten sich oder waren abwesend, wie der EU-kritische fraktionslose Martin Sonneborn. Daher erfolgte möglicherweise – rein spekulativ – noch keine "spitze" Kommentierung zu diesem Ergebnis.
Überraschend votierten von den 96 deutschen Abgeordneten die grünen EU-Parlamentarier geschlossen, bis auf drei Abwesende, für die Offenlegung aller Vertragspapiere, ebenso alle EU-Kollegen der AfD. Die deutsche SPD-Fraktion im EU-Parlament, wie auch die CDU/CSU- und FDP-Kollegen, stimmten gegen eine für die Bürger erkenntnisreiche Öffnung der brisanten Papiere.
Dass dabei die Partei Bündnis 90/Die Grünen, zumindest auf EU-Ebene, bei einer wegweisenden Abstimmung von hohem Interesse für die Bürger inhaltlich zusammen mit der missliebigen AfD-Partei gemeinsame Sache machte, ist für die hiesigen Mainstreammedien, wie auch die gesamte Abstimmung an sich, anscheinend keinerlei Artikel oder Kommentierung wert.
Im Sommer dieses Jahres erfolgen die anstehenden EU-Wahlen. Das Abstimmungsergebnis kann damit als strategisch gewertet werden, um sowohl die amtierende EU-Kommissionspräsidentin, als auch das generelle Verhalten der deutschen Brüsseler EU-Abgeordneten in der "Corona-Krise", zu deckeln, und damit vor allem vor unangenehmen Fragen und Realitäten zu schützen. Diese bewusst politisch manipulative Finte bezieht sich natürlich auch auf die weiterhin blockierte Aufklärung zur Causa dubioser "SMS-Verträge" zwischen von der Leyen und Bourla.
Diese Inhalte sind ebenfalls weiterhin von international großem Interesse. So titelte die US-Zeitung Politico vor gut einem Jahr:
"New York Times verklagt EU wegen von der Leyens Pfizer-SMS-Texten. Die Nachrichten könnten Aufschluss über den Kauf von COVID-19-Impfstoffen im Wert von Milliarden Euro geben."
Der US-Journalist Jordan Schachtel kommentierte Bezug nehmend der Endergebnisse aller EU-Fraktionen auf seinem Blog:
"Die 'Mitte-Rechts'-Partei der Europäischen Volkspartei stellte die größte Koalition der 'Nein'-Stimmen, gefolgt von der 'zentristischen' Erneuerungspartei und der 'Mitte-Links'-Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D). Diese Parteien vertreten im Großen und Ganzen die Interessen der Klasse von Davos und lassen keinen Raum für eine ernsthafte Debatte über die großen Themen, die Europa betreffen."
Rückblickend hieß es noch im November 2020, dass das EU-Parlament vermeintliches Interesse an den "Impfstoff"-Verträgen hätte. Die Pharmazeutische Zeitung berichtete:
"Die EU-Abgeordneten fordern die Offenlegung der Verträge zwischen der EU-Kommission und Corona-Impfstoffherstellern. Bis Ende Dezember möchten sie Einsicht in die Papiere erhalten. Das hat das Parlament in Brüssel beschlossen."
Von diesem Ansinnen ist bei rund 349 Abgeordneten im Januar 2024 anscheinend nicht mehr auszugehen.
Mehr zum Thema - Von der Leyen in Davos: Sie spricht über Desinformation und liefert sie gleich mit
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.