Europa
Medien: EU plant Sabotage der ungarischen Wirtschaft
Für den Fall, dass Ungarn die EU-Finanzhilfen an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro weiter blockiert, plant die EU, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren. Der in Brüssel erarbeitete Plan sieht für Ungarn vor, einen Vertrauensverlust der Anleger künstlich auszulösen.
Nachdem bereits die USA Ungarn Maßnahmen für den Fall angedroht haben, dass das Land weiterhin seine souveränen Interessen über die von NATO und EU stellt, droht nun auch die EU mit einem Schlag gegen die ungarische Wirtschaft, sollte sich das Land nicht den Vorgaben aus Brüssel beugen und die Finanzhilfe für die Ukraine weiter blockieren.
Darüber berichtet die britische Financial Times bezüglich eines vertraulichen Papiers, das dem Blatt vorliegt und welches demnach von einem Beamten in Brüssel erarbeitet wurde. Der Plan sieht die Sabotage der ungarischen Wirtschaft vor, sollte Ungarn weiterhin die finanzielle Unterstützung der Ukraine blockieren.
Die EU plant, die Ukraine mit 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Damit soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihre Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Mit dem Geld sollen Gehälter von Beamten und staatlichen Angestellten sowie Pensionen bezahlt werden. Auch der Sold der Soldaten soll darüber finanziert werden. Für die Umsetzung benötigt die EU die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten. Ungarn blockiert die Entscheidung bisher.
Der gegen Ungarn gerichtete Brüsseler Plan sieht vor, durch einen Vertrauensverlust unter Anlegern eine Schwächung der ungarischen Währung zu erreichen. Dabei würden die Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden in die Höhe schnellen. Ungarn könnte geplante Projekte nicht umsetzen. Die EU plant demnach, ein griechisches Szenario für Ungarn künstlich auszulösen. Der Vertrauensverlust von Anlegern hat zur Griechenlandkrise ab dem Jahr 2009 geführt, wodurch das Land in eine schwere Rezession gestürzt wurde.
Um den Vertrauensverlust der Anleger auszulösen, sollen die Staatschefs der EU-Länder versichern, dass sie jegliche EU-Finanzierung für Ungarn dauerhaft einstellen. Damit soll ein Schock unter den Investoren ausgelöst werden, die dann aus ungarischen Anleihen fliehen würden, so der Plan.
Im Dokument seien die Schwachstellen der ungarischen Wirtschaft herausgearbeitet worden. Diese liegen bei einer hohen Staatsverschuldung, gepaart mit einer hohen Inflation. Zudem sei der Schuldendienst im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt einer der höchsten in der EU.
Brüssel verweigert die Kommentierung mit dem Hinweis, man würde zu Leaks grundsätzlich keine Stellung nehmen.
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