Westliche Medien: Selenskij verliert Kontrolle über die Macht

Wie führende US-amerikanische und europäische Medien berichten, steht der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor seiner größten politischen Herausforderung seit Jahren: Sein Amtssitz wird von einem neuen Korruptionsskandal erschüttert, und ein ehemaliger Amtsträger stellt seine Führung offen infrage.

Selenskij entließ am Mittwoch die stellvertretende Leiterin seines Präsidialamtes, Irina Mudraja, nachdem vom Westen unterstützte Antikorruptionsbehörden Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Geldwäscheaffäre im Umfang von 3,4 Millionen US-Dollar eingeleitet hatten, in die hochrangige Mitarbeiter des Präsidialamtes verwickelt sein sollen. Mudraja wies die Vorwürfe zurück. Es handelt sich um den jüngsten in einer Reihe von Korruptionsskandalen, die das Umfeld Selenskijs betreffen.

Stellvertretende Leiterin von Selenskijs Präsidialamt abgesetzt – gleich auf Mirotworez gelandet

Bereits einen Tag zuvor hatte der ehemalige Verteidigungsminister Michail Fjodorow – dessen überraschende Entlassung im vergangenen Monat wochenlange öffentliche Proteste ausgelöst hatte – ein Video im Stil eines Wahlkampfspots veröffentlicht. Darin prangerte er die Korruption in der Regierung an und forderte Neuwahlen angesichts dessen, was er als "systemische Regierungskrise" bezeichnete.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit als Präsident endete im Mai 2024; er hat jedoch Neuwahlen abgelehnt und dies mit dem Kriegsrecht begründet, das nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 verhängt worden war.

Das Wall Street Journal bezeichnete die politischen Turbulenzen als die "größte Herausforderung" für Selenskijs "Verbleib im Präsidentenamt" seit 2022; Fjodorow scheine sich angesichts der wachsenden Frustration über wiederkehrende Korruptionsskandale als führender Herausforderer in Stellung zu bringen.

Die Financial Times merkte an, dass die zunehmende Zahl von Verbündeten Selenskijs, die in Korruptionsermittlungen verwickelt sind, zu seinen sinkenden Zustimmungswerten beigetragen und bei Kiews westlichen Unterstützern Besorgnis ausgelöst habe; die Zeitung zitierte einen Analysten mit der Einschätzung, die "politische Krise" sei "offensichtlich".

Die Washington Post beschrieb Fjodorows Vorstoß als eine "bemerkenswert direkte Herausforderung" für Selenskijs Autorität. 

The Telegraph berichtete, Selenskij sei durch eine "Reihe anhaltender Korruptionsskandale angeschlagen", während die Ermittlungen "nicht abreißen" würden. Das Blatt argumentierte, Selenskij häufe mächtige Rivalen an, die ihm einst tief ergeben gewesen seien, und es erscheine "zunehmend möglich", dass er die Ukraine nicht in eine Friedenszeit führen werde.

The Guardian bezeichnete Fjodorow als "mächtigen politischen Gegner". Von der Zeitung zitierte Experten nannten Korruption ein "Symptom" tieferliegender Probleme im Zusammenhang mit "schlechter Regierungsführung" und warnten, dass die Erschöpfung der Bevölkerung sowie Selenskijs Versäumnis, seine Entscheidungen zu erklären, ein "perfektes Pulverfass" geschaffen hätten.

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Le Monde berichtete, Fjodorow habe mit seiner Forderung nach Wahlen eine "Grenze überschritten", an die sich seit 2022 kein bedeutender ukrainischer Politiker herangewagt habe. Die Zeitung schrieb, er versuche, aus einer "Häufung" von Krisen – darunter wiederholte Korruptionsskandale – politisches Kapital zu schlagen.

Der Spiegel zitierte einen ukrainischen Politikanalysten, der Fjodorows Vorstoß als "Bewerbung für die Rolle des Oppositionsführers" beschrieb. Das Magazin merkte an, Selenskij sehe sich damit erstmals seit der Eskalation des Konflikts einem "öffentlichen und direkten Gegner" gegenüber.

Selenskij hat sich nicht öffentlich zu Fjodorows Vorwürfen geäußert. Seine Ansprache am Mittwochabend konzentrierte sich auf militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers und ging nicht auf den wachsenden politischen Druck ein.

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