Europa
Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung des Europarats zurück
Jahrelang konnten russische Abgeordnete an den Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht teilnehmen. Russland boykottierte daraufhin die Versammlung und stellte die Zahlungen an den Europarat ein. Nun wurde das Stimmrecht zurückgegeben.
Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht zum Dienstag mit einer klaren Mehrheit von 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.
In der Resolution ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Russland muss nun im nächsten Schritt eine Delegation anmelden, die von der Versammlung bestätigt werden muss.
Der Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Ukrainische Abgeordnete stellten über 200 Änderungsanträge, die jedoch alle abgelehnt wurden. Hierdurch zog sich die Sitzung bis in den frühen Dienstagmorgen.
Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, die im Westen in der Regel als vermeintliche "Annexion" dargestellt wird, hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimm- und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte auf die als diskriminierend kritisierte Entscheidung mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr entsendet. Im Jahr 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Für die Jahre 2017 und 2018 stehen Zahlungen von knapp 55 Millionen Euro aus.
In an unprecedented late-night vote on the opening day of its summer plenary session, the @CoE Assembly affirms its members' rights "to vote, to speak and to be represented in the Assembly and its bodies" https://t.co/UosdsaVqNlpic.twitter.com/ZVwlkuRc8T
— PACE (@PACE_News) 24. Juni 2019
Die Rückgabe des Stimmrechts an die russischen Abgeordneten ist Aufhebung einer jener ersten Sanktionen, die internationale Organisationen nach dem Jahr 2014 gegen Russland verhängt hatten. Ausschlaggebend für die Rückkehr Russlands war die Initiative Deutschlands und Frankreich, wohingegen sich die Ukraine vehement dagegen ausgesprochen hatte.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag in Moskau:
Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt sich der Europarat unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern ein.
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rt deutsch/dpa
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