Europa
Tschechien lehnt deutschen Plan zur Verteilung von Migranten in der EU ab
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš lehnte am Mittwoch die kürzlich vorgeschlagene deutsche Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von Migranten auf die EU-Länder ab und sagte, die immer wieder aufwerfenden Diskussionen über dieses Thema seien verwirrend.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Mittwoch die deutsche Initiative für eine quotenbasierte Verteilung von Migranten innerhalb der EU zurückgewiesen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik. Demnach erklärte Babiš, die immer wiederkehrenden Diskussionen über dieses Thema seien verwirrend.
Laut der Nachrichtenseite Politico hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche ein vierseitiges Dokument an andere EU-Mitgliedsstaaten geschickt, das die Idee einer automatischen Umverteilung von Asylbewerbern beinhaltet. Demnach sollen diese noch außerhalb der EU registriert und auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Wenn ein Migrant für die weitere Durchreise zugelassen wird, muss das Land, dem er zugewiesen ist, ihn akzeptieren und sich um das weitere Verfahren kümmern.
Babiš erklärte zu diesem Vorschlag:
Wir lehnen illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen es auch ab, dass Schmuggler entscheiden, wer in Europa leben wird. Wir lehnen Quoten ab. Ich verstehe nicht, warum es ständig jemanden gibt, der dieses Thema an den Verhandlungstisch bringt. Ich hoffe, dass es innerhalb der neuen Europäischen Kommission aufhören wird.
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich seine Regierung vor allem um das tschechische Volk kümmere.
Auch der tschechische Innenminister Jan Hamáček, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, lehnte eine Quotenregelung ab. Tschechien werde seine Haltung zur illegalen Migration mit seinen Partnern der Visegrad-Gruppe abstimmen.
Die Visegrad-Staaten, neben Tschechien sind dies Polen, Ungarn und die Slowakei, verfolgen eine restriktive Migrationspolitik und standen der von Angela Merkel seit 2015 vertretenen Haltung von Beginn an kritisch gegenüber.
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