Europa
Nach Protesten in Abchasien: Wahlkommission ordnet Wiederholung der Präsidentschaftswahlen an
Die Zentrale Wahlkommission der Kaukasusrepublik Abchasien hat die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen angeordnet, nachdem es in der Hauptstadt des Landes zu Protesten gekommen war und das Parlament vom Präsidenten den Rücktritt gefordert hat.
Abchasiens Zentrale Wahlkommission hat den 22. März als Datum für die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen festgelegt, nachdem das Ergebnis der vorherigen Abstimmung vom Obersten Gericht annulliert wurde. Das verkündete der Wahlkommissionschef Tamas Gogija am Sonntag vor Journalisten. Er sagte:
Der 22. März [wurde als Wahltermin festgelegt]. Alle haben abgestimmt, und diese Entscheidung wurde fast einstimmig getroffen.
Die politische Krise in Abchasien brach am 9. Januar aus, als Demonstranten, die den Rücktritt von Präsident Raul Chadschimba forderten, in das Gebäude des Präsidialstabs eindrangen. Chadschimba berief eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates ein, um zu erklären, dass die Verhängung des Ausnahmezustands nicht ausgeschlossen sei. Das abchasische Parlament trat am selben Tag zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen, um eine Botschaft an den Präsidenten zu verabschieden, in der dieser zum Rücktritt aufgefordert wurde. Daraufhin lud Chadschimba die Opposition zu Verhandlungen ein.
Der Oberste Gerichtshof Abchasiens hob am Freitag die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission des Landes über die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen auf und forderte eine Wiederholung der Wahl. Das bedeutet, dass die Gerichtskommission der Berufung des Oppositionsaktivisten Alchas Kwizinija gegen das Urteil des Prozessgerichts stattgegeben hat, das die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen als rechtmäßig anerkannte.
Berichten zufolge will der amtierende Präsident gegen das Urteil des Gerichts Berufung einlegen und bei der Neuwahl kandidieren, falls es tatsächlich zu einer Neuwahl kommen sollte. Abchasiens Zentrale Wahlkommission und das Staatsoberhaupt selbst bestehen darauf, dass Chadschimba gemäß dem Gesetz das Land bis zur Wiederholung der Wahlen weiterhin regieren muss.
Der Oppositionsführer Aslan Bschanija erklärte, dass er die Entscheidung über seine Kandidatur bei den Neuwahlen treffen werde, nachdem die soziale und politische Krise in der Republik gelöst wurde. Kwizinija, der die letzte Wahl knapp verlor, hat sich noch nicht dazu geäußert, ob er bei den neuen Wahlen kandidieren wird.
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