Deutschland
"Bundesregierung ausgeklammert": Gefeiertes "Lobbyregister" nicht mehr als eine Mogelpackung
Anfang der Woche sickerte der Entwurf des sogenannten "Lobbyregisters" der Bundesregierung durch. Damit will man dem Drängen der Zivilgesellschaft nach Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen nachkommen. Lobbyismus im Zentrum der Macht bleibt aber dort unberührt.
Es waren zuletzt Lobby-Affären – sowohl rund um das dubiose US-Startup Augustus Intelligence und den CDU-Politiker Phillip Amthor als auch der sogenannte Wirecard-Skandal –, die Bewegung in die Diskussion um ein verbindliches Lobbyregister brachten. In beiden Fällen hatte – neben anderen – auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als williger Lobbyist seine Finger im Spiel und profitierte von seinem direkten Draht zur Kanzlerin Merkel, zum Kanzleramt und dem Bundesfinanzministerium.
Dennoch ließ sich die Bundesregierung für einen (vermeintlich) großen Durchbruch feiern, nachdem sich Union und SPD Anfang Juli – nach langem Zögern – auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessensvertreter gegenüber den Bundestagsmitgliedern einigten.
Der CDU-Politiker Patrick Schnieder (MdB) nannte die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD einen echten Erfolg.
Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden", so Schnieder.
Die Groko reagiert auf den Fall #Amthor und legt Entwurf für ein Lobbyregister vor. Doch wäre Amthors Verhalten damit überhaupt publik geworden? Nein!Der Vorstoß ist nichts weiter als Etikettenschwindel - er zeigt NICHT wer mit welchen Themen 🇩🇪 Politik beeinflusst. /THREAD pic.twitter.com/e3ofLLlrJH
— Daniel Freund (@daniel_freund) August 25, 2020
Bis zu 50.000 Euro Strafe sollen Lobbyorganisationen zukünftig zahlen, wenn sie der Registrierungspflicht im geplanten Lobbyregister nicht nachkommen.
Eine Prise Salz in die Suppe streute lediglich Transparency International, obwohl sie jedoch grundsätzlich die Einigung ebenfalls begrüßte:
Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt.
80 Prozent der Gesetze würden von der Bundesregierung initiiert, und wichtige Gespräche würden in den Ministerien geführt, wie der Fall Amthor zeige, erklärte sie dazu.
Doch von derlei Haarspalterei wollte sich die Koalition offenbar die Lorbeeren für die vermeintlich große Transparenzoffensive nicht nehmen lassen. Sollte diese doch Ausdruck des Respekts der gewählten Volksvertreter für den Willen der Zivilgesellschaft sein, dem Lobbyismus in der repräsentativen Demokratie einen Riegel vorzuschieben.
Nun liegt der durchgestochene Entwurf des sogenannten Lobbyregisters vor – und prompt hagelt es Kritik von eingetragenen Vereinen wie LobbyControl und abgeordnetenwatch.de mit einer langen Liste der Kritikpunkte. Die Auflistung macht deutlich, dass es sich nicht um den großen Wurf, sondern lediglich um eine Mogelpackung handelt.
Wir brauchen keinen Papiertiger, sondern ein funktionierendes #Lobbyregister! Bitte mach' Dich dafür stark! @a_watch@lobbycontrolpic.twitter.com/GaT7easLjD
— Daniel Reitzig (@danielreitzig) August 25, 2020
So sei etwa die Bundesregierung – wie bereits im Juli befürchtet – tatsächlich "ausgeklammert, dabei findet ein Großteil der Lobbytätigkeiten gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden statt":
Die konkreten Aktivitäten von Lobbyakteuren (beispielsweise Treffen oder Veranstaltungen) werden weder erfasst noch veröffentlicht, dabei ist dies zwingend notwendig, um Lobbyismus öffentlich nachvollziehbar zu machen", heißt es zudem u.a. bei LobbyControl.
Seitens des Bundesinnenministeriums hieß es zuletzt lediglich, dass ein "spezielles Lobbyregister" für das Kanzleramt und die Bundesministerien derzeit gar nicht auf der Tagesordnung stehe. Dafür bestünde schlicht keine "Notwendigkeit", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Die Anhörung von Interessenverbänden ist ein wichtiger Bestandteil in der Gesetzgebung. Deren Stellungnahmen werden stets eingeholt, gesichtet und gegebenenfalls ins Gesetzgebungsverfahren einbezogen", hieß es zur Begründung.
Heute wurde der #Lobbyregister-Entwurf von @cducsubt und @spdbt geleakt. Wertung: Mangelhaft! Worum geht es? THREAD pic.twitter.com/GDxgcufbOm
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) August 25, 2020
Warum die "Anhörung von Interessenverbänden" nicht transparent gestaltet werden sollte, ging aus diesen Äußerungen jedoch nicht hervor.
Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten wie Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen nehmen. Die Koalition muss jetzt liefern!", erklärte dazu Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de in einem offenen Brief.
Was das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence angeht, kam nun ans Licht, dass das Kanzleramt womöglich Lobbytreffen zwischen von und zu Guttenberg, dem einst strahlenden Kometen am Unionshimmel, und der Bundeskanzlerin Merkel "verheimlichte".
Mehr zum Thema - Im Tarnmodus in die Ministerien – Opposition fordert Transparenz zu Augustus Intelligence
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.