Deutschland
Staatsanwaltschaft: Berliner Justizmitarbeiterin gab interne Daten an Attila Hildmann weiter
Eine Justizmitarbeiterin stand offenbar in engem Kontakt mit dem rechten Aktivisten Attila Hildmann und Mitgliedern der Querdenker-Szene. Dies teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Mitarbeiterin soll Informationen zu einem Haftbefehl an Hildmann weitergeleitet haben.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen TV-Koch und rechtsradikalen Aktivisten Attila Hildmann verdächtigt die Berliner Staatsanwaltschaft eine ehemalige Mitarbeiterin, Interna verraten zu haben. "Wir müssen leider von einem Maulwurf in den eigenen Reihen ausgehen", sagte Behördensprecher Martin Steltner am Montag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung.
Im Verdacht stehe eine frühere Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft. Sie soll interne Informationen zu einem Haftbefehl an Hildmann weitergegeben haben.
Aufgefallen sei die Frau bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen, wo sie sich als Mitarbeiterin der Justiz zu erkennen gegeben habe. Die Überprüfung des Informationssystems habe ergeben, dass Daten zu Personen aus der rechtsextremistischen und "Querdenker"-Szene abgefragt worden seien. "Wir haben die Person daraufhin fristlos gekündigt im Mai", so Steltner. Im Juli habe es bei der Frau Durchsuchungen gegeben. Daten seien sichergestellt worden.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hildmann wegen Volksverhetzung, Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann machte sich als veganer Kochbuchautor einen Namen, hat sich aber in den letzten Jahren stark radikalisiert. Er bezeichnete sich selbst als "ultrarechts" und sprach Morddrohungen gegen Grünen-Politiker aus.
Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, da er sich in der Türkei aufhält. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht die Staatsanwaltschaft nicht davon aus, dass zwischen den "Durchstechereien" und der Flucht Hildmanns ein Zusammenhang besteht. "Er hat sich bereits Ende Dezember letzten Jahres in die Türkei abgesetzt. Die Vorgänge, über die wir sprechen, die fanden im Februar dieses Jahres statt", so Steltner.
Über einen erlassenen Haftbefehl gegen ihn soll der 40-Jährige auf seinem Telegram-Kanal berichtet haben, bevor sogar die zuständige Staatsanwaltschaft darüber informiert gewesen sei. Auf seine Flucht soll dies aber keinen Einfluss gehabt haben, denn laut einem im Mai veröffentlichten Bericht von WDR und Süddeutscher Zeitung soll sich Hildmann bereits seit Mitte Dezember 2020 wohl nicht mehr an seinem Wohnsitz im brandenburgischen Wandlitz aufhalten. Er soll sich fast zwei Monate vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt haben. Der Haftbefehl sei demnach auch damit begründet worden, dass er "nicht mehr regelhaft anzutreffen" sei. Dem Bericht zufolge gingen die deutschen Ermittler nun davon aus, dass die türkischen Behörden ihn wohl nicht ausliefern würden.
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(rt de/dpa)
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