Deutschland

Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?

Jedes Jahr wird der UN-Vollversammlung eine Resolution gegen NS-Glorifizierung vorgelegt, jedes Jahr stimmen die USA und die Ukraine dagegen, und Deutschland enthält sich. Warum diese Enthaltung, fragte RT DE auf der Bundespressekonferenz. Kein Kommentar.

Auch dieses Jahr wurde der UN-Vollversammlung am 16. Dezember die Resolution "Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern" vorgelegt. Sie wurde mit 130 Stimmen gegen zwei Gegenstimmen und 49 Enthaltungen angenommen.

Dies die Zusammenfassung der Resolution auf der Webseite der UN-Vollversammlung:

"Die Versammlung drückte auf diese Weise tiefe Besorgnis aus über die Glorifizierung der Nazibewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS, einschließlich durch Errichtung von Denkmälern und Gedenkstätten, der Abhaltung öffentlicher Demonstrationen im Namen der Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit, der Nazibewegung und des Neonazismus, und der Erklärung derer Mitglieder und solcher, die gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft, mit der Nazibewegung zusammengearbeitet und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, zu 'Teilnehmern an nationalen Befreiungsbewegungen' oder des Versuchs, sie dazu zu erklären."

Des Weiteren fordert die Versammlung alle Staaten auf, sämtliche Formen rassischer Diskriminierung mit allen angemessenen Mitteln zu bekämpfen, einschließlich durch die Gesetzgebung, und drängt sie, neuen und erstarkenden Bedrohungen entgegenzutreten, die durch die Zunahme terroristischer Angriffe entstehen, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Formen der Intoleranz oder im Namen von Religion und Glauben begangen werden. Sie ruft die Staaten auf, sicherzustellen, dass das Bildungssystem die nötigen Inhalte entwickelt, um eine genaue Darstellung der Geschichte zu sichern sowie um Toleranz und andere Prinzipien des internationalen Menschenrechts zu fördern. Gleichermaßen verurteilt sie ohne Einschränkung "jede Leugnung und jeden Versuch der Leugnung des Holocaust, wie auch jeder Manifestation religiöser Intoleranz, Aufruhr, Belästigung oder Gewalt gegen Personen oder Gemeinschaften auf Grundlage der ethnischen Herkunft oder des religiösen Glaubens".

Diese Resolution wird regelmäßig von den USA und der Ukraine abgelehnt, und ebenso regelmäßig enthalten sich 49 weitere Staaten, darunter Deutschland.

Im vergangenen Jahr hatte die Antwort auf die Nachfrage von RT DE, warum Deutschland sich enthalten habe, gelautet, die Gründe würden nachgereicht. Es wurden aber keine Gründe nachgereicht. Jetzt erwiderte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse:

"Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht."

Eine andere Stelle, an der diese Kommentierung erfolgt, nannte sie aber nicht.

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