Reaktion deutscher Politiker: "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde:
"Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste."
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. Scholz forderte:
"Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen."
Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der NATO und der EU eng absprechen. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", erklärte Scholz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte entsetzt auf die russische Sonderoperation in der Ukraine. Wie es in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa heißt, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen:
"Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste."
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck weiter.
"Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Russland mit dem "Angriff auf die Ukraine mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung bricht". Die Grünen-Politikerin sagte weiter:
"Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."
Mit dem Angriff auf die #Ukraine bricht #Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 24, 2022
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses schrieb am Donnerstag auf Twitter:
"Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine."
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte den russischen Angriff auf die Ukraine einen "Alptraum". Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Lindner:
"Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, NATO und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine."
Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.
Der Angriff #Russland|s ist ein Alptraum. #Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der #Ukraine. Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) February 24, 2022
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, dass Putins Krieg am Montag begonnen habe.
"Wort für Wort setzt er jetzt seine Kriegsrede um. Heute Nacht hat er Gebiete in der ganzen Ukraine angegriffen. Alles, wirklich alles, was wir an Sanktionen zu bieten haben, muss sofort greifen - für die Ukrainer & zu unserem eigenen Schutz!"
#Putin|s Krieg hat am Montag begonnen. Wort für Wort setzt er jetzt seine Kriegsrede um. Heute Nacht hat er Gebiete in der ganzen #Ukraine angegriffen. Alles,wirklich alles, was wir an Sanktionen zu bieten haben, muss sofort greifen - für die Ukrainer & zu unserem eigenen Schutz!
— Norbert Röttgen (@n_roettgen) February 24, 2022
Mehr zum Thema - Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.