Deutschland
Verstärkte Migration nach Deutschland – Bundesinnenministerin Faeser will mit Serbien reden
Mehrere Bundesländer haben bereits einen Aufnahmestopp für neue Flüchtlinge ausgesprochen. Angesichts weiter massiv ansteigender Zahl neuer Migranten warnt Sachsen derweil vor einer noch dramatischeren Lage. Nun rückt die sogenannte Balkan-Route wieder in den Fokus der deutschen Politiker.
Laut Angaben des serbischen Flüchtlingskommissariats sollen sich mehr als 60.000 Migranten vom Januar bis zum August 2022 im Land aufgehalten haben. Viele von ihnen dürften Serbien inzwischen verlassen haben, denn derzeit seien nach offiziellen Angaben nur rund 6.300 in den Aufnahmezentren des Landes untergebracht. Laut Schätzungen der zuständigen Behörden aus dem August dieses Jahres dürften noch weitere 2.500 im Land leben, jedoch außerhalb der staatlich betriebenen Unterkünfte.
Serbien gilt als eine der wichtigsten Stationen auf den Etappen der sogenannten Balkan-Route. Schon im August warnte das serbische Flüchtlingskommissariat, dass es einen erheblichen Anstieg gebe. Demnach sei die Zahl der Menschen, die in den Aufnahmezentren betreut werden im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2021 um mehr als 67 Prozent gestiegen. Bislang seien nach offiziellen Daten rund 2.900 ukrainische Staatsbürger nach Serbien gekommen, doch die würden fast ausschließlich privat unterkommen. In den offiziellen Unterkünften des Staates würden lediglich rund 80 ukrainische Staatsbürger leben, den Rest machen vor allem Geflüchtete aus Afghanistan, Pakistan, Bangladesch oder Syrien aus.
Obwohl Budapest entlang der gesamten Grenze zwischen Ungarn und Serbien einen rund 150 Kilometer langen und vier Meter hohen Zaun hat bauen lassen, der zudem auch mit Überwachungskameras ausgestattet ist, versuchen viele Flüchtlinge über Ungarn weiter nach Westeuropa zu gelangen. Auch der Landweg über die Nachbarländer Bosnien-Herzegowina oder Kroatien gilt als eine weitere mögliche und gern genutzte Route.
Nun kommen auch Warnungen aus Deutschland vor einem steigenden Migrationsdruck. Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte gegenüber der Bild-Zeitung erklärt, dass sich die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und Tschechien deutlich erhöht habe. Neben Zehntausenden von Flüchtlingen aus der Ukraine, die in den vergangenen Monaten in Sachsen Zuflucht gefunden hätten, steige auch die Zahl der Migranten aus anderen Teilen der Welt erneut an. Demnach würde Sachsen derzeit in einer Woche rund 900 illegal über die Grenze gekommene Migranten zählen, die dann in dem Bundesland einen Asylantrag stellen. Anfang August seien es noch etwas mehr als 300 Menschen in einer Woche gewesen.
Meinung
Jüngst sprach Schuster in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ebenfalls darüber, dass zuletzt die Zahlen der Geflüchteten "regelrecht galoppieren" würden. Die meisten würden demnach mit Zügen aus Prag oder über die Autobahn aus Tschechien oder Polen nach Sachsen kommen. Die große Mehrzahl sei demnach aus Syrien, doch es seien auch Menschen aus Afghanistan, Venezuela oder der Türkei darunter. So hätte die Polizei im Juni noch 1.000 illegale Einwanderer gezählt, im August sei die Zahl auf 2.000 geklettert. Seit September seien es nun bereits täglich rund 100 illegale Einreisen, vorrangig mit der Bahn, sagte Schuster gegenüber der FAZ. In der Bild-Zeitung appellierte der sächsische Innenminister wenige Tage später an die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser:
"Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich mit den Schengen-Partnern über die Sicherheit der Außengrenze sprechen."
Zugleich forderte der CDU-Politiker, dass man "freiwillige Aufnahmeprogramme" stoppen werde. Neben Sachsen sei auch Bayern massiv vom Anstieg der Migrantenzahlen betroffen, heißt es in dem FAZ-Bericht weiter. Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann seien im Mai, Juni und Juli monatlich im Durchschnitt 5.600 Personen nach Bayern gekommen. Das habe "auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, aber eben auch mit den Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Afghanistan", wird Herrmann zitiert.
Die Bundesinnenministerin Faeser äußerte daraufhin gestern ebenfalls ihre Besorgnis angesichts der verstärkten Flüchtlingsbewegungen über die Balkan-Route. Laut der SPD-Politikerin sehe man "eine verstärkte Migration über Tschechien, über Österreich – auch nach Deutschland". Gegenüber dem Sender Welt TV sagte die Ministerin, dass dabei der Flughafen in der serbischen Hauptstadt eine Rolle spiele. Demnach würden Migranten mit dem Flugzeug nach Belgrad reisen und von dort aus weiter in die EU. Faeser kündigte an, Gespräche mit Serbien führen zu wollen, "warum die Migration auf einmal so zugenommen hat".
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