Deutschland
Medienbericht: Deutschland führt insgeheim Gespräche mit Iran über Öllieferungen
Deutschland hat unter dem Konzept feministischer Außenpolitik eine Vorreiterrolle zur Unterstützung der "Protestbewegung" in Iran übernommen. Hinter den Kulissen soll Berlin zugleich insgeheim intensive Gespräche mit Iran zu Öllieferungen geführt haben.
Wie der Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, gegenüber der israelischen Zeitung The Jerusalem Post enthüllte, führe Deutschland geheime Gespräche mit der Regierung in Teheran, um iranisches Öl zu kaufen.
Auf die Frage, wie Deutschland seinen Energiebedarf angesichts der Bemühungen des Landes, sich von der russischen Gasabhängigkeit zu lösen, decken will, erklärte Kraemer: "Hinter den Kulissen werden bereits intensive Gespräche mit Venezuela, Iran und Algerien geführt, um den deutschen Öl- und Benzinbedarf zu decken". Bernd Wagner, ein Sprecher der LBBW, teilte der Jerusalem Post mit, dass "die LBBW grundsätzlich keine Iran-Geschäfte macht". Wagner lehnte es ab, zu sagen, wer von der deutschen Regierung an den Gesprächen "hinter den Kulissen" mit Iran beteiligt war.
Nach Angaben der iranischen Zeitung Teheran Times gebe es keine offiziellen Erklärungen über die Gespräche zwischen Teheran und Berlin bezüglich Öllieferungen. Wegen der US-Sanktionen gegen den iranischen Energiesektor ist unklar, wie Deutschland derzeit Gas aus Iran erwerben würde. Das deutsche Außenministerium erklärte am Dienstag gegenüber der Jerusalem Post, dass die Bundesregierung keine Gespräche mit der Islamischen Republik Iran über den Kauf von Öl und Gas aufgenommen hätte.
Der Ton zwischen Berlin und Teheran wurde in den vergangenen Wochen nach den jüngsten Unruhen bestimmender. Kürzlich übte sich der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz in Kritik. Seine Äußerungen seien "provokativ, einmischend und undiplomatisch", so Kanaani. Zuvor hatte Scholz das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende im Iran kritisiert. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte Scholz. Berlin hat seit den jüngsten Unruhen im Iran die Führungsrolle für die Isolierung Teherans auf internationaler Ebene übernommen. Der Auslöser der Unruhen im Iran war der Tod einer 22-jährigen Iranerin im September. Zum Zeitpunkt des Todes befand sich die junge Frau in Polizeigewahrsam. Der Vorfall passt gut in das Konzept der amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock, die von einer "feministischen Außenpolitik" träumt.
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