Deutschland
Schwenk um 180 Grad: Grüne begrüßen Freihandelsabkommen
Seit ihrem Wechsel auf die Regierungsbank unterstützen die Grünen das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Auch für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu TTIP zeigen sich grüne Spitzenpolitiker offen. Es ist ein Sinneswandel um 180 Grad.
Der Bundestag hatte bereits am 1. Dezember das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert. In der namentlichen Abstimmung stimmte auch die Fraktion der Grünen dafür. Es gab lediglich drei Abweichler, die der früheren, kritischen Position der Grünen treu geblieben sind. Mit der Bestätigung des Handelsabkommens CETA durch den Bundestag sind künftig Klagen von Konzernen im Rahmen des Investitionsschutzes gegen Arbeitsrecht und Sozialstandards in Deutschland zu erwarten.
In einem Beitrag der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) warnte der Kommunalpolitiker der Partei Die Linke, Vincent Cziesla, vor den Gefahren durch die Entstehung einer Paralleljustiz durch Investitionsschutzklauseln im ratifizierten Handelsabkommen CETA, die zur Erosion von sozialstaatlichen Errungenschaften führen könnten. Cziesla erwartet neben Einschränkungen beim Verbraucherschutz auch eine neue Welle von Privatisierungen.
Vor allem Privatisierungen in der Daseinsvorsorge stehen in der Kritik, denn sie gehen in der Regel mit einer Verschlechterung und Verteuerung der Versorgung der Bürger einher. Als Oppositionspartei standen die Grünen dem Freihandelsabkommen mit Kanada noch kritisch gegenüber. Jetzt, in der Regierung angekommen, loben grüne Spitzenpolitiker das Abkommen als wegweisend. Das Handelsabkommen würde Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen, meinte etwa die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge.
Zweifel an dieser Aussage sind mehr als angebracht, weist Cziesla nach. Das Handelsabkommen schütze den Handel mit fossilen Energieträgern, während Nachhaltigkeitsziele und Arbeitnehmerstandards nicht im Abkommen implementiert seien, zitierte er Uwe Hiksch vom Verband der Naturfreunde Deutschland.
Faktisch bedeutet diese Haltung der Grünen einen Schwenk um 180 Grad. Noch im Sommer 2015 prangte auf der Eingangsseite der Internetpräsenz der Grünen ein großes "Stopp TTIP". TTIP war das Pendant zu CETA, ein Freihandelsabkommen mit den USA, das letztlich am Widerstand Trumps scheiterte. Im Sommer 2016 beteiligten sich auch die Grünen an den breiten gesellschaftlichen Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA.
Ebenfalls im Jahr 2016 verklagten die Bundestagsabgeordneten der Grünen die EU-Kommission für ihre Geheimhaltungspraktik bei der Ausarbeitung des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Sie forderten mehr Transparenz. Grüne Spitzenpolitiker wie Omid Nouripour sind inzwischen regelrechte Fans von marktradikalen Freihandelsabkommen. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv machte Nouripour deutlich, dass er einen erneuten Anlauf für TTIP begrüßen würde, dafür aber derzeit wegen der protektionistischen Tendenzen unter der Regierung Biden keine Chancen sehe.
Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als TTIP durch die Hintertür. US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in Kanada können beispielsweise auch auf diesem Weg Investitionsschutzklagen gegen die EU und Länder der EU auf den Weg bringen.
Mehr zum Thema – Linke: CETA-Klage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen
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