Deutschland
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Ich will den Satz 'Nie wieder Russland' nicht mehr hören"
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für mehr Diplomatie bei der Lösung der Ukraine-Krise und einen differenzierteren Umgang mit Russland ausgesprochen. Außerdem erklärte er die deutsche Energiewende für gescheitert und plädierte für die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe erneut darauf gedrängt, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts anzustreben.
"Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden."
Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung, sagte der CDU-Politiker. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bundesregierung sich dafür öffnen werde. Zudem wolle er den Satz "Nie wieder Russland" nicht mehr hören.
"Wir dürfen uns den Weg zu russischem Gas nicht für alle Zeiten versperren."
Die Energiewende in Deutschland erklärte der sächsische Ministerpräsident für gescheitert. Er beklagte eine extreme Verteuerung der Energiepreise. Es müsse alles getan werden, um die Preise zu senken. "Notwendig wäre, neu über alles nachzudenken: Atomkraft, Kohleausstieg, heimisches Gas, Nord Stream 1, den Ausbau der Erneuerbaren – es gibt viele Möglichkeiten, zu einem Kompromiss zu kommen."
Zuvor hatte sich Kretschmer im Sender Welt TV für eine baldige Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Es gebe "überhaupt keinen Grund", warum man jetzt nicht "drangehen" sollte, "diese Pipeline zu sichern und zu reparieren". Er nannte den Anschlag auf die Pipeline einen "Verbrechen" und forderte Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags. Die Menschen in Deutschland würden gerne erfahren, was die Bundesregierung darüber weiß, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt habe, sagte Kretschmer.
Der Politiker kritisierte in dem Gespräch auch den Umgang mit Russland insgesamt, er setze jedoch auf die angebliche Strahlungskraft westlicher Werte:
"Wenn wir an unsere westlichen Werte glauben, für die wir so sehr eintreten, dann müssen wir auch daran glauben, dass in Russland die Menschen auch irgendwann davon überzeugt sind und genau das wollen."
Er würde daher "den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen". Kretschmer stellte jedoch auch klar, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine keinen Erfolg haben dürfe. Die Ukraine sei ein souveränes Land und der russische Angriff ein großes Verbrechen.
Kretschmer wird für seine gemäßigten Positionen und die Forderung nach russischen Energielieferungen von den Medien, der Ampel-Regierung und seiner eigenen Partei Naivität, Verantwortungslosigkeit und "Ost-Populismus" vorgeworfen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Kretschmer noch im letzten Jahr vor, sich auf gefährlichem Terrain zu bewegen. Die Zukunft des russischen Gases sei erledigt und "Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen".
CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte, Kretschmers Position sei nicht die der Bundespartei. Im Osten Deutschlands gebe es eine "etwas naive Haltung gegenüber Russland".
Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden sagte, es sei nachvollziehbar, dass Kretschmer "für die heimische Industrie und Bevölkerung eine gesicherte Energieversorgung will", ebenso eine Streuung der Energielieferanten. Das "kann nach Beendigung des Krieges auch Russland" einschließen, so Vorländer im Gespräch mit dem MDR.
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