Deutschland
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage in Israel
In seiner Regierungserklärung hat Kanzler Scholz Israel die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zugesichert. Hamas-Anhängern in Deutschland und im Ausland droht er mit Strafverfolgung. Die deutsche Entwicklungshilfe für Palästinenser will er überprüfen lassen.
In seiner heutigen Regierungserklärung zur Lage in Israel im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.
Zu Beginn seiner sehr emotional gehaltenen Rede betonte Scholz das Recht Israels auf Selbstverteidigung.
"Israel hat das Recht, sich gegen den barbarischen Angriff zu verteidigen", sagte der Kanzler.
Das Land habe als angegriffener Staat die volle Solidarität Deutschlands. Nichts würde die Angriffe der Hamas rechtfertigen, hob er hervor, auch nicht die schwindende Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung oder Israels Siedlungspolitik. Jedes "Ja, aber" sei eine Schuldumkehr und könne nicht geduldet werden.
"Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art."
Im Hinblick auf die von der Hamas verschleppten Geiseln versprach Scholz, sich für deren Freilassung einzusetzen. Er betonte den Zusammenhalt des Westens hinsichtlich der Solidarität mit Israel.
Auch wenn es keine Beweise gebe, sei der Überfall der Hamas auf Israel ohne Unterstützung des Iran nicht denkbar, sagte Scholz. Gleichzeitig warnte er vor einem Flächenbrand, sollte die Hisbollah aufseiten der Hamas in den Konflikt eingreifen. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Islamischen Staat.
Die Suche nach Partnern, die im Konflikt vermitteln, hält Scholz für unerlässlich. Zu diesem Zweck will er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Emir von Katar in Kontakt treten. Katar kommt in dem Konflikt eine besondere Rolle zu, da das Land über gute Kontakte verfügt. Das Treffen mit Katars Scheich Tamim bin Hamad Al Thani ist für heute geplant. Katar gilt als Unterstützer der Hamas.
Der Kanzler forderte eine Verurteilung des Angriffs der Hamas durch die Autonomiebehörde der Palästinenser. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine entsprechende Reaktion bisher ausgeblieben ist. Schon aus diesem Grund will Scholz die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. Für die Zukunft verspricht der Kanzler den Palästinensern in Gaza schwierige Zeiten. Die Armut und das Elend werden zunehmen. Schuld daran trage allein die Hamas, betonte er.
Scholz drückte seine Hoffnung aus, dass eines Tages Palästinenser und Israelis in Frieden Seite an Seite leben werden. Er vermied dabei, die Zwei-Staaten-Lösung zu erwähnen.
In Deutschland will Scholz den Kampf gegen die Unterstützer der Hamas aufnehmen.
"Hass und Hetze nehmen wir nicht hin, Antisemitismus dulden wir nicht", machte er deutlich.
Vereine und Organisationen, die die Hamas unterstützen, will er verbieten. Auch jene, die den Überfall auf Israel relativieren, sind für Scholz ein legitimes Ziel staatlicher Verfolgung.
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