Deutschland
Extremismus-Debatte: Grünen-Vorstand fordert Verbot der Jungen Alternative
Der Vorstand der Grünen fordert ein Verbot der Jugendorganisation der AfD. Damit reagiert er auf absehbare Schwierigkeiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Kann die Partei als Ganzes nicht verboten werden, so sollen wenigstens ihre Teilorganisationen mit einem Verbot belegt werden, lautet die entsprechende Logik.
Ein Parteiverbot der AfD gilt als schwieriges Unternehmen. Die Hürden sind hoch. Dennoch hält das politisch-mediale Establishment am Vorhaben fest. Einfacher ist dagegen das Verbot einzelner Vereine, die der AfD nahestehen. Entsprechend fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, ein Verbot der Jugendorganisation der Partei. Die Junge Alternative (JA) soll seiner Auffassung nach verboten werden, sagte er in dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Junge Alternative sei verantwortlich für die Verbreitung von Hass und Hetze. Nouripuor sagte wörtlich:
"Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze."
Die JA arbeite aktiv gegen die Demokratie, behauptete der Grünen-Vorsitzende. Ein Verbot wäre daher ein effektiver Schlag gegen extremistische Strukturen in der Bundesrepublik.
Nouripour erhebt seine Forderung in einem medial aufgepeitschten Klima. Die Investigativplattform "Correctiv" veröffentlichte kürzlich eine bereits im November entstandene Aufzeichnung einer angeblichen Geheimkonferenz, an der auch Mitglieder der AfD teilgenommen haben. Dort sollen Ideen zur Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund geplant worden sein. Stichhaltige Belege für diese Behauptung gibt es nicht.
Die Plattform Correctiv ist wiederholt durch das Verbreiten von Desinformation und Verschwörungstheorien aufgefallen. Seit der Veröffentlichung hat die Diskussion um ein Verbot der AfD weiter an Fahrt aufgenommen. Die Medien des Mainstreams haben trotz der sehr dünnen Beweislage den Bericht von Correctiv verbreitet. Das legt den Verdacht einer konzertierten Medienkampagne nahe.
Deutsche Medien kooperierten in jüngster Zeit vermehrt mit der Bundesregierung, um mit koordinierten Narrativen die Meinung der Deutschen zu manipulieren. Ein weiteres Beispiel hierfür ist das Corona-Narrativ, mit dem bewusst Angst geschürt werden sollte. Aber auch das Russland-Narrativ wird in Deutschland nachweislich zentral koordiniert. Correctiv spielt in beiden Kontexten von gesteuerter Desinformation eine maßgebliche Rolle. Die Organisation finanziert sich unter anderem aus Mitteln des öffentlichen Haushalts.
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