Deutschland
Nach Schattenarmee in Bundeswehr: LKA ermittelt gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten-Zelle
Das hessische Landeskriminalamt hat bekannt gegeben, dass es gegen ein Nazi-Netzwerk in der Polizei ermittelt. Zuvor hatten dessen Mitglieder eine Anwältin von NSU-Opfern bedroht. Bereits in den vergangenen Wochen war eine Schattenarmee in der Bundeswehr aufgeflogen.
Die Geschichte nahm ihren Lauf, als Mitglieder eines verdeckten Netzwerks aus Rechtsextremisten in den Reihen der Ordnungshüter ein Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die unter anderem NSU-Opfer und mutmaßliche Islamisten wie Sami A. vertritt, verschickten, wie Spiegel Online berichtete. In diesem Schreiben sprachen die mutmaßlichen Rechtsextremisten eine Todesdrohung gegen die zweijährige Tochter der Anwältin aus: Wortwörtlich kündigten die Mitglieder der "NSU 2.0" (Eigenbezeichnung der Gruppe) an, ihre Tochter zu "schlachten".
Der Anwältin fiel auf, dass in dem Schreiben der Name der Tochter sowie die Privatadresse explizit genannt wurden. Daraufhin erstattete sie Anzeige, da die Informationen dieses Drohbriefs detaillierter waren als in anderen. Womöglich trug sie dadurch dazu bei, dass das Netzwerk überhaupt rechtzeitig entdeckt wurde, wie die Frankfurter Neue Presse berichtete.
Informationen der Ermittler zufolge besteht das Netzwerk aus einer Gruppe von fünf Beamten des ersten Reviers in Frankfurt. Jetzt laufen sowohl Strafverfahren als auch Disziplinarmaßnahmen gegen sie. Im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Rechtsextremisten die Informationen über Basay-Yildiz dadurch ergatterten, dass sie über den Computer einer Wache im inneren Stadtbereich Frankfurts das Melderegister abfragten, ohne konkrete dienstliche Gründe dafür nennen zu müssen.
Der ermittelnde Staatsschutz beschlagnahmte die Kommunikationsgeräte der Polizisten und wurde fündig: Die Handys der Polizisten enthielten eine WhatsApp-Gruppe, in der die vermeintlichen Rechtsterroristen rassistische Nachrichten, Hitler-Bilder und Hakenkreuze austauschten.
Basay-Yildiz kritisiert derweil, dass sie nach der Anzeige von der Polizei nie konkrete Informationen über den weiteren Verlauf der Ermittlungen und mögliche Ergebnisse bekam.
Ich bin einfach sehr verärgert über die Polizei, weil ich keinerlei Informationen bekommen habe. Auch nicht darüber, ob ich weiter eine besondere Vorsorge, was meine Tochter betrifft, treffen muss", erklärte sie am Sonntag gegenüber der Frankfurter Rundschau.
Wie das LKA bekannt gab, übernimmt es jetzt die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Neonazi-Truppe. Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge erfuhr die Behörde erst durch Medienberichte von dem Vorfall.
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