International
US-Präsident Biden erklärt nationalen Notstand: "Um russischer Bedrohung zu begegnen"
Mit den verhängten Sanktionen wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf die letzten Wahlen zog US-Präsident Joe Biden einen besonderen Trumpf aus dem Ärmel: Er verhängt in seinem Dekret den nationalen Notstand. Großbritannien und Polen haben ihre russischen Botschafter einbestellt.
In dem am Donnerstag durch US-Präsident Joe Biden unterzeichneten Dekret werden weitere Sanktionen gegen mehr als 30 Personen und Organisationen verhängt. Das Weiße Haus hat außerdem zehn Diplomaten des Landes verwiesen. Dazu rief Biden den nationalen Notstand aus und berief sich auf den National Emergency Act und auf den International Emergency Economic Powers Act. Der Präsident hat damit weitreichende militärische und ökonomische Entscheidungsgewalt.
Notstände werden am häufigsten genutzt, um Sanktionen gegen andere Länder zu verhängen und das Vermögen ausländischer Staatsangehöriger in den USA einzufrieren. Sie können aber auch dazu verwendet werden, die Nationalgarde einzuberufen, auf Umweltschutzmaßnahmen zu verzichten, Bundesgesetze zur Einstellung und Entlohnung zu ändern und Lohn-, Gesundheits- und Sicherheitsschutz für Arbeitnehmer auszusetzen.
Biden sprach im Dekret von "bestimmte[n] schädliche[n] ausländische[n] Aktivitäten der Regierung der Russischen Föderation – insbesondere Bemühungen, die Durchführung freier und fairer demokratischer Wahlen und demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten und Partnern zu untergraben". Er warf der russischen Regierung außerdem "böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten" sowie die Förderung "transnationaler Korruption" vor, "um ausländische Regierungen zu beeinflussen".
Die US-Regierung nimmt Zeug, meine Güte: Präsident #Biden hat doch tatsächlich heute "den nationalen Notstand" erklärt, um der "russischen Bedrohung" zu begegnen: "I hereby declare a national emergency to deal with that threat."Quelle: https://t.co/cN2PHgRsVdpic.twitter.com/B9RQXzZ8wC
— Florian Warweg (@FWarweg) April 15, 2021
Das polnische Außenministerium hat heute drei russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt. In einer Pressemitteilung wurde erklärt:
"Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die genannten Personen die Bedingungen des Diplomatenstatus verletzten und Aktivitäten zum Nachteil der Republik Polen durchführten. Polen steht in voller Solidarität zu den Entscheidungen, die die Vereinigten Staaten am 15. April 2021 bezüglich ihrer Politik gegenüber Russland getroffen haben. Gemeinsam getroffene, konzertierte Entscheidungen von Verbündeten sind die angemessenste Antwort auf die feindlichen Handlungen der Russischen Föderation."
Um 22.30 Uhr deutscher Zeit will Biden live aus dem Weißen Haus eine Rede an die Nation zum Thema Russland halten.
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