Biden-Regierung stellt sich gegen weiteren Siedlungsbau Israels in besetzten Gebieten
Das US-Außenministerium hat die Fortsetzung des Siedlungsbaus durch die neue israelische Regierung im besetzten Westjordanland deutlich kritisiert. Außenamtssprecher Ned Price sagte am Dienstag in Washington:
"Wir sind zutiefst besorgt über den Plan der israelischen Regierung, am morgigen Mittwoch Tausende von Siedlungseinheiten voranzutreiben, viele davon tief im Westjordanland."
Price ergänzte:
"Wir lehnen die Ausweitung der Siedlungen entschieden ab, denn sie steht im Widerspruch zu den Bemühungen, die Spannungen abzubauen und für Ruhe zu sorgen, und sie schadet den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung."
Israels neue Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El. Wenige Tage zuvor war bereits über die geplante Billigung von Bauplänen für mehr als 3.000 Wohnungen in israelischen Siedlungen sowie von 1.300 Wohnungen in palästinensischen Dörfern im Westjordanland berichtet worden.
Kurswechsel in Washington
Israel hatte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem besetzt. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat errichten.
Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden. Premierminister Bennett hatte sich mit Ankündigungen neuer Siedlungsbauten zunächst weitgehend zurückgehalten, um die Spannungen mit Washington zu verringern. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden im Januar betonten US-Beamte immer wieder, dass sie eine weitere Ausdehnung jüdischer Siedlungen auf besetztem Land, das die Palästinenser für einen künftigen Staat einfordern, ablehnen.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration hatte Anfang Oktober erklärt, Israel kenne die Ansichten der Biden-Administration im Hinblick auf Aktionen, die als "provokativ" angesehen werden könnten. Die Bemühungen um eine lang ersehnte Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern dürften nicht untergraben werden.
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