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US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: Putin will Sowjetunion wiederherstellen
Washington fährt mit der Einschätzung Moskaus als Aggressor im Ostukraine-Konflikt und Bedrohung für Europa fort: In einem Hearing im US-Senat hat Unterstaatssekretärin Victoria Nuland die Besorgnis geäußert, Wladimir Putin wolle die Sowjetunion wiederherstellen.
Am Dienstag hat die Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur angespannten Lage um die Ukraine-Krise stattgefunden. Am selben Tag kam der Senat in einem Hearing zur Aktualisierung der US-Außenpolitik gegenüber Russland zusammen.
Die Sitzung verdeutlichte den feindlichen Ton Washingtons. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik Bob Menendez eröffnete das Hearing mit den Worten:
"Putin wird es nicht gelingen, die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Darüber sollten die Europäer nachdenken. Ihm wird es nicht gelingen, die Menschen einer unabhängigen Nation zum Gehorsam zu drängen. Er kann den Lauf der Dinge in Russland diktieren, aber nicht in der Ukraine. Die Ukrainer werden das nicht zulassen und wir auch nicht."
Als Hauptvorträgerin zum Thema der Beziehung zu Russland war Victoria Nuland, die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten, eingeladen worden. In ihrer Rede warnte Nuland Russland vor einer Invasion in die Ukraine und zeigte sich sowie die Führung in Washington gegenüber diesen angeblichen Plänen Moskaus ernst besorgt:
"Offenbar will Putin die Sowjetunion wiederherstellen, Einfluss aufbauen und Russlands Grenzen erweitern."
In diesem Zusammenhang versicherte die US-Diplomatin den Senatsmitgliedern, die Ukrainer wollten "keine Untertanen Moskaus" sondern ein "Teil des Westens" werden, weil sie eine "bessere Zukunft für ihre Kinder" möchten. Nuland brachte zudem ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass Ukrainer weltweit "aufstehen" und "Putins Marionettenregierung zerstören" würden, wobei sie eine Unterstützung nicht nur der USA, sondern auch Europas bekommen würden:
"Unsere europäischen Partner teilen unseren Alarm, sie sind bereit zu agieren. Und seien sie dazu gezwungen, würden sie sich solidarisch mit der Ukraine und sich gegen die Aggression des Kremls zeigen."
Der Auftritt der Unterstaatssekretärin, die während der Proteste in der Ukraine in den Jahren 2013-2014 das Land mehrmals besucht und sich mit den Protestierenden getroffen hatte, zeugte von Washingtons Entschlossenheit, Russland auch weiter als Aggressor im Konflikt zwischen Kiew und den selbsternannten Republiken im Osten des Landes auszugeben und so eine Bedrohung für Europa zu sein. Nuland zeigte sich der Pläne Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren, sicher:
"Es ist keine Zeit für Halbmaßnahmen. Wenn Putin beschließt zu handeln, wenn er in die Ukraine eindringt, wird die Antwort schnell und eindeutig sein."
Unter den Maßnahmen zur Eindämmung Moskaus nannte die Diplomatin wieder harte wirtschaftliche Sanktionen, "die es noch nie gegeben hat", und einen möglichen Ausschluss Russlands vom SWIFT – dem internationalen Interbankensystem zur Übermittlung von Informationen und Zahlungen. Diese Drohungen bringen die westlichen Staaten bei den Verhandlungen mit Russland schon längst auf den Tisch.
Am Mittwoch kommentierte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Worte Nulands und verwies auf die Fachkompetenzen der Diplomatin, die seiner Ansicht nach verstehen sollte, dass ihre Vorwürfe grundlos sind:
"Frau Nuland kennt sich in der russischen Agenda und allen Nuancen des postsowjetischen Raums bestens aus, und ich bin überzeugt, dass sie genau wie wir und andere Experten versteht, dass die Wiederherstellung der Sowjetunion unmöglich ist."
Die Aussagen der hohen US-Diplomatin hat auch die Politikerin der Regierungspartei Einiges Russland und Angeordnete der Staatsduma Elena Panina kommentiert. Sie sagte, dass Russland die Souveränität seiner Nachbarländer respektiere, die einst Teil desselben Staates wie Russland waren.
"Unser Land muss jedoch auf die Versuche der USA und ihrer Verbündeten reagieren, diese Länder zu Feinden Russlands zu machen und sie gegen Russland einzusetzen. Und es sind genau solche Aktionen des kollektiven Westens, die die Souveränität dieser Länder in Frage stellen."
Am Dienstag hatten die Staatschefs Russlands und der USA per Videokonferenz gesprochen. Kiew und die westlichen Staaten bezichtigen Moskau einer angeblichen Vorbereitung auf eine Invasion in die Ukraine. Russland dementiert die Vorwürfe.
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