Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Truppen befreien Semjonowka in der DVR

"Diplomaten statt Waffen!" – Friedensdemonstrationen in ganz Deutschland

Am Wochenende fanden in ganz Deutschland zahlreiche Friedensdemonstrationen statt. In Magdeburg haben am Samstagnachmittag Menschen unter anderem gegen die aktuelle Regierung, die NATO und die in der Coronazeit erhobenen Grundrechtseinschränkungen demonstriert. Zu der Demo hatten im Vorfeld bundesweit mehrere Gruppen mobilisiert. Die Polizei sprach von rund 900 Teilnehmern, die zwischenzeitlich durch die Stadt liefen.

Auch in Albstadt fand eine kleinere Demo statt, die sich für eine friedlich orientierte Außenpolitik einsetzte. Im niedersächsischen Hildesheim hatte das Bündnis "Rote Linie Hildesheim" zu einer Demo gegen die Ampelregierung und die Aufarbeitung der Coronazeit aufgerufen. An der Demo nahmen rund 350 Menschen teil; es kam laut Angaben der Polizei zu keinen größeren Zwischenfällen. Ebenso fand in Zittau eine Demo statt, unter dem Motto "Oberlausitz für den Frieden – gemeinsam für die Freiheit", an der rund 500 Menschen teilnahmen.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Das Verteidigungsministerium in Moskau informiert im täglichen Bericht über die Lage im Ukraine-Konflikt. Demnach haben Einheiten des Truppenverbandes Mitte das Dorf Semjonowka in der Donezker Volksrepublik befreit.

Binnen 24 Stunden wehrten Einheiten der Truppenverbände West, Süd, Mitte, Ost und Dnjepr insgesamt 15 Angriffe des ukrainischen Militärs ab. Kiew verlor hierbei bis zu 975 Soldaten.

Die russischen Streitkräfte setzten sechs gepanzerte Kampffahrzeuge, elf Kraftfahrzeuge, drei Pick-ups, drei Panzer und zwei Mannschaftstransportwagen außer Gefecht.

Zudem wurden zwei Artilleriesysteme vom Typ М777, drei D-30-Haubitzen, eine D-20-Haubitze, drei Msta-B-Geschütze, eine M198-Haubitze, ein М102-Artilleriegeschütz, eine Panzerabwehrkanone vom Typ МТ-12 sowie je eine EloKa-Anlage der Typen Bukowel-AD und Anklav-N zerstört.

Einheiten der Luftwaffe, Raketen- und Artillerietruppen der russischen Streitkräfte trafen eine Montagewerkstatt für Drohnen sowie Personal und Ausrüstung der Ukraine in 110 Kreisen. Die Luftabwehr fing 22 Drohnen, eine Rakete des Uragan-Mehrfachraketenwerfers und eine JDAM-Flugbombe des Gegners ab.

Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben – müssen aber Ukraine weiter unterstützen

Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum im saudi-arabischen Riad warnte der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell vor der Eröffnung einer neuen Front des "Krieges zwischen Staaten" im Nahen Osten. In Bezug auf die Ukraine sagte er, dass er kurzfristig keinen Frieden erwarte, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, dass Europa Kiew weiterhin militärisch unterstützen müsse. Die Europäer würden aber nicht für die Ukraine sterben.

Das Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Ukrainische Chatbots in Telegram freigeschaltet

Nach Angaben des Zentrums für strategische Kommunikation und Informationssicherheit der Ukraine wurden die Chatbots der ukrainischen Behörden, darunter die Messenger des ukrainischen Sicherheitsdienstes und des Hauptnachrichtendienstes, die von Telegram gesperrt wurden, wieder freigegeben. In einer Erklärung des Zentrums heißt es:

"Offizielle ukrainische Chatbots … haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Es handelt sich um die Bots der Hauptdirektion des Nachrichtendienstes und des Sicherheitsdienstes sowie um die Bots von Ministerium für digitale Entwicklung."

Französischer Wirtschaftsminister hält Sanktionen gegen Russland für wirksam

Der Leiter des französischen Wirtschaftsministeriums hält die Sanktionen gegen Russland weiterhin für wirksam. Wie Bruno Le Maire erklärte, gibt er seine Prognosen über den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft durch die Sanktionen der EU nicht auf und hält sie nach wie vor für effektiv. In einer Sendung des Fernsehsenders LCI betonte der Minister:

"Ich bleibe dabei, dass die Sanktionen wirksam sind und Russland dazu zwingen, übermäßig viel Geld für militärische Zwecke auszugeben."

Seiner Meinung nach ist das derzeitige Wachstum der russischen Wirtschaft ausschließlich auf die Militärausgaben zurückzuführen, und Russland investiere angeblich "nicht in Innovation, Forschung und künstliche Intelligenz".

Russische Truppen befreien das Dorf Semjonowka der Donezker Volksrepublik

Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben Einheiten der zentralen Gruppe der russischen Streitkräfte das Dorf Semjonowka in der Donezker Volksrepublik befreit. Das Ministerium erklärt in einer Mitteilung:

"Die Einheiten der Truppengruppe Zentrum haben die Ortschaft Semjonowka in der Volksrepublik Donezk befreit und die Einheiten der 68. Infanterie, der 23. und 115. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, der 109. territorialen Verteidigungsbrigade sowie die Söldner der Fremdenlegion in den Gebieten Nowoalexandrowk, Archangelskoje, Tarasowka und Sawetnoje in der Volksrepublik Donezk geschlagen."

Die Befreiung von Semjonowka ermöglicht es den russischen Truppen laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die ukrainischen Streitkräfte in der Nähe des Dorfes Berdytschi einzukesseln. Die ukrainischen Truppen versuchten zuvor, eine einzige Verteidigungslinie entlang der Linie Tonenkoje-Orlowka-Semjonowka-Berdytschi zu bilden, in der sie ihre Position nach der Befreiung von Awdejewka konsolidieren konnten, um Zeit für den Bau stärkerer Befestigungen im Westen der Donezker Volksrepublik zu gewinnen, so die Agentur weiter.

Verteidigungsministerium zeigt Videos der Zerstörung ukrainischer Stellungen durch FPV-Drohnen

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht Videoaufnahmen von der Zerstörung ukrainischer Truppen auf dem Gebiet Donezk durch russische Militäreinheiten, die FPV-Drohnen bedienen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet:

"Eines der Videos zeigt die Arbeit der Drohnenbetreiber in der Gegend von Semjonowka, ein anderes – in der Gegend von Spornoje.
Die Aufnahmen von Kameras, die direkt auf den Drohnen montiert sind, zeigen, wie sie auf die Positionen der ukrainischen Truppen zufliegen. Es zeigt auch, wie die Drohnen das Ziel treffen, das von ihnen aus der Nähe aufgenommen wurde."

Kriegsbedingt: Kiew meldet Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die ukrainische Regierung hat dem Europarat erneut eine Meldung zur Klärung der Rahmenbedingungen für Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Zeit des Kriegsrechts vorgelegt. Die Meldung wurde von den ukrainischen Behörden ursprünglich im März 2022 eingereicht, das jetzige Schreiben ist eine Ergänzung, so die Nachrichtenagentur TASS. In dem auf der Website des Europarats veröffentlichten Dokument heißt es, dass durch die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine einige verfassungsmäßige Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger eingeschränkt werden können. Dazu gehören die Unverletzbarkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis, die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes, das Recht auf Gedanken- und Redefreiheit, das Recht auf Kundgebungen und Streiks und einige andere.

Verteidigungsministerium: Su-25-Besatzungen stören Rotation der ukrainischen Streitkräfte

Die Besatzungen von Su-25-Kampfflugzeugen haben die Rotation von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte gestört, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Meldung des russischen Verteidigungsministeriums. In dem Bericht wird erwähnt, dass der Kampfeinsatz von zwei Flugzeugen durchgeführt wurde. Zudem wird erklärt: 

"Die Besatzungen der Angriffsflugzeuge Su-25 haben die Rotation der ukrainischen Streitkräfte im Verantwortungsbereich der Truppengruppierung Süd gestört. Der Angriff wurde mit ungelenkten Flugkörpern an vorbestimmten Zielpunkten durchgeführt … Infolge des Flugeinsatzes wurden Spezialausrüstung und Personal des Feindes vernichtet."

Kiew: Telegram blockiert Chatbots der ukrainischen Geheimdienstzentrale

Kiew zufolge hat Telegram eine Reihe offizieller Chatbots der Ukraine blockiert, darunter auch den Messenger der Hauptverwaltung für Nachrichtendienste der Ukraine. In einer Mitteilung des Pressedienstes der Behörde heißt es dazu:

"Heute hat das Management der Telegram-Plattform unangemessener weise eine Reihe von offiziellen Bots blockiert. (…) Das steht im Widerspruch zu den Regeln und öffentlichen Erklärungen, die das Telegram-Management öffentlich verkündet hat."

Telegram hatte zuvor mehrere ukrainische Bots deaktiviert, die Daten über den Standort russischer Truppen und Anlagen sammelten, wie Medien berichteten. So sperrte die Plattform den Chatbot des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung, der die Übermittlung von Positionen russischer Militärtechnik und -einrichtungen ermöglicht hatte, meldete die Nachrichtenseite Strana.ua.